Nachrichten

 

Babiš scheitert vor dem Europäischen Gerichtshof

 
photo:  (radio.cz)
 

Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) ist mit einer Klage zum Streit um seine Stasi-Vergangenheit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert.

 
 

Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) ist mit einer Klage zum Streit um seine Stasi-Vergangenheit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Seine Beschwerde wurde abgewiesen. Babiš wird so auch weiterhin im Register der Agenten des tschechoslowakischen kommunistischen Geheimdienstes StB geführt.

Premier Babiš reichte im Sommer dieses Jahres eine Klage gegen die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Seitdem sich der Milliardär entschieden hat, Politiker zu werden, bemüht er sich darum, dass sein Name aus dem Verzeichnis der Agenten des kommunistischen Geheimdienstes StB gelöscht wird. Die Liste wird von der slowakischen Aufarbeitungsbehörde ÚPN geführt. Der Gerichtshof in Straßburg wies die Beschwerde von Babiš bereits am 20. November ab. Die Information wurde diese Woche zuerst vom Nachrichtenmagazin „Respekt“ veröffentlicht. Der Premier hat die Information anschließend bestätigt.

„Wir werden wieder vor Gericht in der Slowakei ziehen. Gegen wen wir die Klage einreichen werden, ist unwichtig. Wichtig ist, dass ich Recht habe. Ich werde am Ende zweifelsohne gewinnen.“

Der Kommentator des Tschechischen Rundfunks, Petr Hartman, zweifelt daran, dass Babiš das Etikett eines StB-Agenten loswird. Er schließt jedoch nicht aus, dass der Premier einen weiteren Rechtsstreit führen wird.

„Kann sein, dass er die Slowakische Republik über das Innenministerium anklagen wird. Von den Akten des Geheimdienstes, die Babiš betrafen, sind Fragmente erhalten geblieben. Es ist jedoch interessant, dass sein Name an mehreren Stellen gleich in mehreren Akten erwähnt wird. Als inoffizieller Mitarbeiter wurde er unter dem Namen Bureš geführt. Das slowakische Verfassungsgericht hob die Urteile slowakischer Gerichte niedrigerer Instanz auf, die zugunsten von Babiš entschieden hatten. Die Urteile der Gerichte stützten sich auf die Aussagen ehemaliger StB-Offiziere und nicht auf die noch vorhandenen Unterlagen. Das Verfassungsgericht hielt die Zeugenaussagen der Geheimdienstler für nicht besonders vertrauenswürdig. Falls Babiš also erneut versuchen wird, wieder einen Rechtsstreit in derselben Sache zu führen, ist schon klar, dass das Verfassungsgericht die Aussagen der Geheimdienstler nicht für vertrauenswürdig hält. Die Gerichte werden deshalb von den existierenden Dokumenten ausgehen.“

Der Publizist Jaroslav Spurný vom Nachrichtenmagazin Respekt beschrieb am Dienstag im Gespräch für den Fernsehsender DVTV die Beziehung des heutigen tschechischen Premiers zum kommunistischen Geheimdienst StB ein wenig näher. Demzufolge ist Babiš 1980 ein sogenannter „Vertrauensmann“ des StB geworden. Am 11. November 1982 unterzeichnete er ein Verpflichtungsprotokoll, das 1989 jedoch geschreddert wurde. Es gibt jedoch laut Spurný viele Notizen in mehreren weiteren erhaltenen Dokumenten über die Treffen der Geheimdienstoffiziere mit Babiš. Dem Publizisten zufolge hat Babiš mit dem StB sehr eng zusammenarbeiten müssen, da sich die Treffen auch in einer konspirativen Wohnung abspielten. In den Akten seien ebenso Vermerke über die Bewirtung des Agenten erhalten, so der Publizist.

Im Streit um seine Agentenvergangenheit ist Babiš vor dem slowakischen Verfassungsgericht, dem slowakischen Obersten Gericht und zuletzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Wähler der Ano-Partei bleiben dem Gründer und Chef der Ano-Partei jedoch weiterhin treu. Mit Änderungen in der Wählergunst könne kaum gerechnet werden, meint Rundfunkkommentator Petr Hartman.

„Falls es zu neuen Gerichtsprozessen kommt, wird es lange dauern. Es kann sein, dass bis es ein Resultat geben wird, Andrej Babiš nicht mehr in der Politik aktiv sein wird. Die Gerichtsurteile haben sowieso auf die Wähler von Babiš keinen Einfluss. Sie haben übrigens über die Probleme des Parteichefs gewusst, als sie ihn gewählt haben.“

 
Autor: Český rozhlas Radio Praha
 
Datum: 12.12.2018
 
 
 

Mehr zum Thema

 
Nachrichten
 
 

Krise bei den Sozialdemokraten...

Die Sozialdemokraten bleiben weiter in der Regierung, auch wenn es im Streit um das Kulturministerium...

 
 
Nachrichten
 
 

Weiter keine Lösung in der...

Staatspräsident Miloš Zeman, Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und der sozialdemokratische Parteichef und...

 
 
Nachrichten
 
 

Geteilte Meinungen in Tschechien zum...

Es ist eine überraschende Volte, die der EU-Gipfel am Dienstag noch genommen hat. Die deutsche...

 
 
Nachrichten
 
 

Kabinett plant staatliche Hilfe für...

Startups gelten für manche als Zukunft der Firmenkultur. Die tschechische Regierung will kleine...

 
Favoriten

Die Geschichte der bildenden Kunst

Was geschah in der bildenden Kunst am Wendepunkt der böhmischen Geschichte…

Klima

Tschechische Republik ist ein Binnenland, das in der milden Breite der…

Große Entdeckungen der Gegenwart

In den letzten Jahrzehnten wartete die tschechische Wissenschaft mit vielen…

Tschechisch

Tschechisch gehört zur Gruppe der westslawischen Sprachen. Aus einer anderen…

Traditionelle Produkte

Die tschechische Industrieproduktion hat eine reiche Tradition und viele ihrer…

Traditionelle Produkte

Die tschechische Industrieproduktion hat eine reiche Tradition und viele ihrer…

 
 

Facebook