Wahlen 2010: Der Wahlsieger ist in der Opposition
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik konnte die Tschechische Sozialdemokratische Partei (mit 22,09 %) den Sieg verbuchen. Letztendlich bildet sie jedoch die Opposition. Die Regierung wurde von den Vertretern von Mitte-rechts zusammengestellt.
Die Sozialdemokratische Partei hat zwar die Wahlen gewonnen, aber die Anzahl der Mandate, die sie in der unteren Kammer des Parlaments der Tschechischen Republik erhalten hat, hat nicht ausgereicht, um eine Regierung zusammenzustellen, die die Unterstützung der absoluten Mehrheit der Abgeordneten, d. h. mindestens 101 Stimmen, hätte. Die Bildung einer Mehrheitskoalition ist dagegen der Bürgerlich-Demokratischen Partei (mit 20,22 %) zusammen mit zwei neuen politischen Parteien – TOP 09 (mit 16,71 %) und Věci veřejné (Öffentlichkeitsbezogene Angelegenheiten) (mit 10,88 %) gelungen. Im Abgeordnetenhaus wird noch die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren mit 11,27 % der Stimmen vertreten sein.
Die Wahlen hatten einen sehr dramatischen Verlauf, von den ausländischen Medien wurden sie sogar als politisches Erdbeben bezeichnet. Was genau ist passiert? Kurioses zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik 2010:
- Zum ersten Mal nach 91 Jahren haben es die Vertreter der Christlich-Demokratischen Union – Tschechoslowakischen Christlichen Partei nicht in die gesetzgebende Körperschaft geschafft.
- Unter den Abgeordneten befindet sich eine Rekordanzahl von Frauen - in der gesetzgebenden Körperschaft, die aus 200 Mitgliedern besteht, gibt es 44 weibliche Abgeordnete – 13 mehr als nach den letzten Wahlen. Das ist die höchste Anzahl in der Geschichte.
- Ihr Mandat konnten lediglich 86 Abgeordnete verteidigt, also weniger als die Hälfte. Im Parlament gibt es 114 Neulinge. Der Grund dafür liegt darin, dass die Wähler bei diesen Wahlen besonders häufig ihr Recht genutzt haben, den Kandidaten Präferenzstimmen zu geben. Insgesamt wurden 3,7 Millionen Präferenzstimmen verteilt. Viele haben ihre Präferenzstimmen denjenigen gegeben, die in den Kandidatenlisten ganz unten standen. Daher hat es z. B. auch der Unternehmer Jan Florián, der an der letzten, 36. Stelle der Kandidatenliste für die Bürgerlich-Demokratische Partei in Prag stand, ins Abgeordnetenhaus geschafft.
- Der älteste gewählte Abgeordnete ist der Parteichef von TOP 09, Fürst Karel Schwarzenberg (geb. 1937).
- Der jüngste Abgeordnete ist der Sozialdemokrat Adam Rykala (geb. 1986).
- Aufgrund des Misserfolgs bei den Wahlen sind die Vorsitzenden folgender Parteien zurückgetreten: Jiří Paroubek (ČSSD, Sozialdemokratische Partei); Cyril Svoboda (KDU-ČSL, Christlich-Demokratische Union – Tschechoslowakische Christliche Partei); Miloš Zeman (Strana práv občanů – Zemanovci, Partei der Bürgerrechte – Anhänger von Zeman).