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Abfallgebühren nunmehr auch für Ausländer

 
photo:  (sxc.hu)
 

Neuerdings müssen auch Ausländer, die sich vorübergehend in der Tschechischen Republik aufhalten, Abfallgebühren bezahlen. Das schreibt eine Gesetzesnovelle der Gebührenverordnung vor, die im Januar 2013 in Kraft tritt.

 
 
Die neue Vorschrift erweitert nicht nur den Kreis derjenigen Personen, die lokale Abfallentsorgungsgebühren entrichten müssen, sondern hebt gleichzeitig auch den Maximalbetrag an, der für die Abfuhr und die Entsorgung von gemischten Abfällen verlangt werden kann. Diese Gebühren werden an jenem Ort entrichtet, an welchem die Person selbst oder ihre Familie ihren Wohnsitz hat.

Ab dem Jahre 2013 an können die Gemeinden pro Person und Kalenderjahr bis zu 1000 CZK Abfallgebühren verlangen. Wie hoch die Gebühr in den einzelnen Städten und Gemeinden ist, erfahren Sie auf den jeweiligen Internetseiten oder direkt im Rathaus oder auf dem Stadtamt. Hier können Sie sich auch informieren, wie die Gebühr bezahlt werden muss, wenn Sie im Laufe des Jahres in die Gemeinde zuziehen.

Entsprechend der Gebührenverordnung sind folgende Personen verpflichtet, für die Entsorgung von Haushaltsabfällen zu bezahlen:
  • Natürliche Personen, die ihren festen Wohnsitz in der Gemeinde haben (das betrifft selbstverständlich auch Ausländer).
  • Natürliche Personen, denen nach dem geltenden Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern in der Tschechischen Republik in der Gemeinde ein fester Wohnsitz oder ein Aufenthalt von mehr als 90 Tagen gewährt wurde.
  • Natürliche Personen, denen nach dem geltenden Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern in der Tschechischen Republik ein vorübergehender Aufenthalt von mehr als 3 Monaten gewährt wurde.
  • Natürliche Personen, denen internationales Asyl gemäß dem Asylrecht oder vorläufiges Asyl gemäß dem Gesetz über vorläufiges Asyl gewährt wurde und die eine Wohnbewilligung für die Gemeinde haben.
Nunmehr müssen auch die Besitzer von Wohnungen und Wohnhäusern, in denen keine natürliche Person ihren festen Wohnsitz gemeldet hat, Gebühren für den Betrieb des Abfuhrsystems, die Müllabfuhr, die Aufbereitung und Trennung sowie die Nutzung und die Abfuhr des Kommunalabfalls bezahlen. Das betrifft insbesondere die Besitzer von Ferien-und Wochenendhäusern sowie Gartenhäuschen oder Wohnungen in Wintersportgebieten.
 
Autor: Andrea Kábelová
 
Datum: 05.01.2013
 
 
 

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