HOMEPAGE

Arbeit&Leben
 
Wie es hier funktioniert
 
Recht

 

System der unabhängigen Richte

 
photo:  (sxc.hu)
 

Die Gerichtsmacht wird in der Tschechischen Republik genauso wie in anderen demokratischen Rechtsstaaten durch die Verfassung der Tschechischen Republik so gestaltet, dass Gerichte ihre Macht als unabhängige Institutionen ausüben.

 

Laut Verfassung der Tschechischen Republik bilden das Gerichtssystem Verfassungsgericht, Oberstes Gericht, Oberstes Verwaltungsgericht, Ober-, Bezirks- und Kreisgerichte. Ihre Zuständigkeit und Organisation wird durch Verfassung und Gesetze festgeschrieben, genauso wie Zuständigkeit und Organisation der Staatsanwaltschaft.

Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht ist ein Organ zum Schutz der Verfassungsmäßigkeit . Im Verfassungsgericht tagen 15 von dem Präsidenten mit Zustimmung des Senats für Dauer von 10 Jahren ernannten Richter. Die Richter des Verfassungsgerichts können ohne Zustimmung des Senats nicht strafverfolgt werden, was den Schutz vor dem Blockieren der Amtsausübung sichert.  Ein Richter des Verfassungsgerichts kann  nur dann festgenommen werden, wurde er bei der Begehung einer Straftat bzw. unvermittelt danach ertappt. Er wird dann von dem Senatvorsitzenden innerhalb von 24 Stunden an das Gericht übergeben.

In den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtes fällt außer Anderem:

  • Gesetze bzw. einzelne Bestimmungen aufheben, falls sie der Verfassung wiedersprechen,
  • über Verfassungsbeschwerden gegen rechtskräftige Beschlüsse befinden, falls diese  garantierte Grundrechte und Freiheiten verletzen,
  • die von dem Senat erhobene Verfassungsklage gegen den Präsidenten überprüfen,
  • über die für die Beschlussfassung des internationalen Gerichts nötigen Maßnahmen entscheiden,
  • Streitigkeiten bezüglich Zuständigkeiten der Staatsorgane und Organe der Staatsselbstverwaltung schlichten, 
  •  vor der  Ratifikation der internationalen Abkommen diese auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung überprüfen.

Oberstes Gericht

Oberstes Gericht  ist das höchste Gerichtsorgan über allen in die Gerichtszuständigkeit fallenden Sachen (ausgenommen Angelegenheiten, über welche Verfassungsgericht oder Oberstes Verwaltungsgericht zu befinden hat).

Oberstes Verwaltungsgericht

Oberstes Verwaltungsgericht beaufsichtigt Gesetzlichkeit und Einheitlichkeit der Beschlussfassung der Bezirksgerichte und Verwaltungsorgane. Seine Aufgabe ist es, vor gesetzwidrigen Beschlüssen der Verwaltungsorgane und seit kurzem auch vor der Untätigkeit und  widerrechtlichen Eingriffen der Verwaltungsorgane zu schützen.

Mit dem EU-Beitritt verpflichtete sich die Tschechische Republik , in vereinbarten Bereichen die Überordnung des europäischen Rechtes dem tschechischen Recht zu respektieren. 

 

 

Links

 
Autor:
 
Datum: 01.01.2010
 
 
 

Mehr zum Thema

 
Recht
 
 

Czech POINT – ein Helfer in Fragen...

Czech POINT oder Český Podací Ověřovací Informační Národní Terminál = (Tschechisches nationales Eingabe,-...

 
 
Justiz, Rechtsumwelt
 
 

TAX FREE – MwSt.-Rückerstattung an...

Die Mehrwertsteuer (tschechisch: DPH) ist eine indirekte Steuer, die den Umsatz beim Verkauf von Waren...

 
 
Recht
 
 

Wo bekomme ich Informationen über die...

Jeder Staat hat andere Gesetze und Vorschriften, die festlegen, unter welchen Bedingungen sich Bürger...

 
 
Recht
 
 

Gemeinnützige Organisationen in der...

Die Bereitschaft, leidenden Menschen zu helfen, die in Not geraten sind oder von einer Naturkatastrophe...

 
Favoriten

Die Geschichte der bildenden Kunst

Was geschah in der bildenden Kunst am Wendepunkt der böhmischen Geschichte…

Klima

Tschechische Republik ist ein Binnenland, das in der milden Breite der…

Große Entdeckungen der Gegenwart

In den letzten Jahrzehnten wartete die tschechische Wissenschaft mit vielen…

Tschechisch

Tschechisch gehört zur Gruppe der westslawischen Sprachen. Aus einer anderen…