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Wie finden Sie Unterkunft in Tschechien – 3. Teil – Erwerb von Liegenschaften in Tschechien durch Au

 
photo:  (sxc.hu)
 

Haben Sie sich entschlossen, in der Tschechischen Republik eine Liegenschaft zu kaufen? Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt mit der Bitte um Hilfe. Für Ausländer gelten in einigen Fällen nämlich unterschiedliche Regeln. Zusätzlich ist es sehr kompliziert tschechische Gesetze in Englisch zu bekommen und diese stehen nur in Buchform zur Verfügung.

 
 
Die nützliche Unterstützung beim Kauf einer Liegenschaft sichert Ihnen ein Rechtsanwaltsbüro. Es ist ideal, ein solches Rechtsanwaltsbüro zu wählen, das seine Dienstleistungen standardmäßig in Fremdsprachen leistet, was heutzutage kein Problem ist. Gewöhnlich helfen Ihnen in solchen Fällen große Rechtsanwaltsbüros, die auch im Ausland tätig sind.
    

Wann können Ausländer Liegenschaften in Tschechien kaufen

Die Regeln für den Erwerb von inländischen Liegenschaften durch Ausländer werden in erster Reihe mit dem Devisengesetz geregelt. Andere Regeln gelten zurzeit für Bürger und juristische Personen aus EU-Ländern und für Bürger und juristische Personen aus Ländern außerhalb der EU.
 
Die in der EU registrierten, ausländischen juristischen Personen sind berechtigt in der Tschechischen Republik Liegenschaften zu erwerben. Juristische Personen, die ihren Sitz nicht in der EU haben, müssen zum Kauf von Liegenschaften eine Niederlassung oder juristische Person in der Tschechischen Republik gründen.

Bürger der EU-Mitgliedsstaaten können tschechische Liegenschaften direkt kaufen. Bürger aus anderen Staaten, die in der Tschechischen Republik nicht zum Daueraufenthalt angemeldet sind, können bis auf Ausnahmen (zum Beispiel Bürger der USA und der Schweiz) nicht direkt Liegenschaften in Tschechien erwerben.

Für alle Ausländer ohne Unterschied, Bürger sowie juristische Personen, ist laut § 17 Abs. 1 des Devisengesetzes auch weiterhin der Erwerb von Ackerboden und Wald im privaten Besitz reguliert. Die Übertragung von Ackerboden und Wald im Besitz des Staates wird mit dem Gesetz über die Bedingungen der Übertragung von Agrar- und Waldgrundstücken im Besitz des Staates an andere Personen geregelt.

Kaufvertrag

Die Übertragung der Liegenschaften in Tschechien fordert die Erfüllung von zwei Grundbedingungen: es muss ein schriftlicher Vertrag über die Übertragung der Liegenschaft abgeschlossen werden und das Eigentumsrecht muss in das Liegenschaftskataster eingetragen werden. Die Tätigkeit des Liegenschaftskatasters richtet sich nach mehreren Gesetzen, z. B. nach dem Katastralgesetz und dem Gesetz über die Eintragung der Eigentums- und anderen Sachrechte zu Liegenschaften.

Die üblichste Vertragsform stellt der Kaufvertrag dar, dessen Bestandteile mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmt werden. Vertraglich kann die Liegenschaft auch z. B. mit einem Schenkungsvertrag, Tauschvertrag oder einer Vereinbarung über die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft der geschiedenen Eheleute übertragen werden. Die Liegenschaften können auch außervertraglich übertragen werden, z. B. im Rahmen des Erbschaftsverfahrens.

Für alle Vertragsübertragungen von Liegenschaften wird vom Gesetz die schriftliche Form verlangt. Die Unterschriften aller Vertragsparteien müssen auf einem Dokument beigesetzt und notariell beglaubigt werden.

Liegenschaftskataster

Die wirkungsvolle Übertragung des Rechtstitels zur Liegenschaft ist erst nach dem Eintrag des Eigentumsrechtes in das Liegenschaftskataster beendet. Ohne diesen Eintrag wird die Übertragung der Liegenschaft nicht verwirklicht. Laut dem Gesetz muss der Eintrag spätestens innerhalb von 30 Tagen ab der Einreichung des Antrags auf Einverleibung vollendet werden.

Die meisten im Liegenschaftskataster registrierten Angaben sind bereits digitalisiert und auf den Webseiten des Tschechischen Geometer- und Katastralamtes für die Öffentlichkeit zugänglich.

Praktische Tipps für den Erwerb einer Liegenschaft

Prüfen Sie kurz vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags im Liegenschaftskataster, ob der Verkäufer wirklich berechtigt ist über die Liegenschaft zu verfügen. Es tauchen nämlich Fälle auf, in denen die Liegenschaft in kurzer Zeit gleich mehrmals verkauft wird oder zum Beispiel einen Tag vor der Unterzeichnung Ihres Vertrags versetzt wird. Den Auszug aus dem Liegenschaftskataster bekommen Sie gegen eine Gebühr am jeweiligen Katastralamt oder an der Kontaktstelle des Netzes Czechpoint.

Bei der Übertragung der Liegenschaft wird der Preis gewöhnlich nicht bei der Unterzeichnung des Vertrags bezahlt, sondern in der Regel beim Notar oder Rechtsanwalt damit hingelegt, dass er erst zum Datum der Erlangung der Rechtskraft durch den Beschluss des Katastralamtes über die Bewilligung der Einverleibung ins Kataster fällig ist.
 
Vergessen Sie auch die Steuern nicht. Laut dem Gesetz über die Erbschafts-, Schenkungs- und Liegenschaftsübertragungssteuer sind folgende Personen zur Steuerzahlung verpflichtet: der Erbe bei der Vererbung der Liegenschaft, der inländische Schenker bei Schenkung der Liegenschaft einer fremden juristischen oder natürlichen Person und der Überträger (Verkäufer) bei Übertragung der Liegenschaft oder der Überträger sowie der Erwerber beim Austausch der Liegenschaften.

Laut dem Gesetz über die Liegenschaftssteuer ist der Erwerber, z. B. Käufer oder Erbe, verpflichtet, eine Liegenschaftssteuererklärung, also eine Erklärung über die Grundstück- oder Bausteuer, abzugeben, und zwar bis zum 31. Januar, sofern er im gegebenen Jahr zum 1. Januar Besitzer der Liegenschaft war. Die Steuer ist gewöhnlich bis zum 31. Mai fällig und wird jährlich bezahlt. In weiteren Jahren ist die Steuererklärung nicht abzugeben, sofern keine Umstände auftreten, die für die Steuerbemessung bedeutend sind.
 
Autor: Dana Jakešová
 
Datum: 15.06.2010
 
 
 

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