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Gewerbeunternehmen

 
photo:  (mojefoto.cz)
 

Grundlegende Informationen über das Gewerbeunternehmen in der Tschechischen Republik.

 
Das Recht jeder Person, zu unternehmen und auch andere Wirtschaftstätigkeiten durchzuführen, wie auch das Recht, Vermögen zu besitzen , wird schon im Artikel 26 der Liste der menschlichen Grundrechte und Freiheiten, die auch den Teil der Verfassungsordnung der Tschechischen Republik bildet, erwähnt. Im Sinne dieses Artikels hat jede Person das Recht, zu unternehmen und auch andere Wirtschaftstätigkeiten durchzuführen. Bedingungen und Beschränkungen zur Durchführung von gewissen Tätigkeiten kann dabei nur das Gesetz bestimmen. Das Gesetz Nr. 455/1991 Gbl. über Gewerbeunternehmen (Gewerbegesetz) in der gültigen Fassung ist die grundlegende öffentlich-rechtliche Vorschrift, die die grundlegenden Beziehungen zwischen den Unternehmern und dem Staat, wie auch die Grundbedingungen für Unternehmen für die überwiegende Mehrheit der Unternehmensaktivitäten von natürlichen und juristischen Personen regelt.

Das Gesetz definiert das Gewerbeunternehmen als eine ständige Tätigkeit, die selbständig durchgeführt wird, auf eigenen Namen, auf eigene Verantwortung, zum Zweck der Gewinnerreichung und unter den Bedingungen, die durch dieses Gesetz bestimmt werden. Es geht um eine Definition, die durch die erwähnten Merkmale mit der Unternehmensdefinition nach dem Handelsgesetzbuch übereinstimt, die Wirkung des Gewerbegesetzes ist aber infolge der Anknüpfung auf die durch das Gewerbegesetz bestimmten Bedingungen enger und fasst das Unternehmen aufgrund eines anderen als Gewerbeberechtigung nicht zusammen. Im Regime des Gewerbegesetzes versteht man dann unter einem Unternehmer  jede natürliche und juristische Person, einheimisch oder ausländisch , die diese gesetzlich bestimmten Bedingungen erfüllt.

Die gewerblich-rechtliche Regelung bezieht sich also auf das Unternehmen von natürlichen, wie auch auf das Unternehmen von juristischen Personen. Ein Gewerbe ist im Wesentlichen jede Tätigkeit, falls diese die oben erwähnten Merkmale erfüllt und nicht aus dem Gewerbeunternehmen konkret ausgeschieden ist (sieh § 3 des Gewerbegesetzes). 

Das Gewerbegesetz regelt eine Reihe von spezifischen Pflichten des Unternehmers, die mit seinem Unternehmen zusammenhängen, und regelt auch das Prozeß des ämtlichen Vorgehens in Sache der Gewerbeanmeldungen, bzw. Konzessionsgesuche und bei der Herausgabe von Gewerbescheinen. Es bearbeitet die Gewerbekontrolle, ihre Durchführung und Infliktion von Sanktionen für die Gesetzverletzung und löst weitere spezifische Problematik, zum Beispiel Verwaltung von Gewerberegistern, Zusammenarbeit einzelner Organe der Staatsverwaltung im Bereich des Gewerbeunternehmens usw. Die gültige gewerblich-rechtliche Regelung unterscheidet die Anmeldegewerbe, bei denen das Recht zur Gewerbebetreibung in den meisten Fällen schon bei der Anmeldung der Gewerbe bei dem entsprechenden Gewerbeamt entsteht, und die Konzessionsgewerbe, bei dem das Recht
 zum Unternehmen erst mit Erteilung der Konzession entsteht.

Die Anmeldegewerbe verteilt man in:
  • freie Gewerbe , zur deren Betreibung nur allgemeine Bedingungen der Gewerbebetreibung festgesetzt werden,
  • Handwerke , die Bedingung zur deren Betreibung die fachliche Eignung laut § 21 und 22 darstellt, bei denen man vor allem von dem klassischen Gesichtspunkt auf das Handwerku als Berufstätigkeit in bestimmten Fach ausgeht und bei denen man auch eine spezielle Fachbefähigung, die durch die Berufsausbildung und bestimmte Berufserfahrung durchwegs erworben wurde, verlangt, und 
  • gebundene Gewerbe , spezifiziert in der Anlage Nr.2 des Gewerbegesetzes, für deren Betreibung eine spezielle Fachbefähigung oder Berechtigung, Zertifikat oder ähnlicher Beleg vorgeschrieben ist, der dem Unternehmer von dem dazu berechtigten Organ nach dem entsprechenden Sondervorschrift herausgegeben wird.

Als Konzessionsgewerbe, deren Fächer die Anlage Nr.3 des Gewerbegesetzes bestimmt, werden vor allem die Tätigkeiten, deren Betreibung durch eine Sonderrechtsvorschrift auf die Genehmigung des sachmäßig entsprechenden Staatsverwaltungsorganes gebunden ist, betrachtet . Es wird auch der Nachweis über bestimmte Fachbefähigungen verlangt. Bei ausgewählten Gewerben werden den Unternehmern auch weitere Anforderungen gestellt, wie z.B. Sicherung der Unbescholtenheit alller Mitarbeiter, oder es werden Bedingungen zur Gewerbebetreibung spezifiziert.

Das Gewerbegesetz wird als eine öffentlich-rechtliche Norm  konzipiert, die die grundlegenden Bedingungen zum Unternehmen regelt. Es beinhaltet praktisch keine Bestimmungen, die die konkrete Durchführung von einzelnen Tätigkeiten regeln, und setzt voraus, daß die konkrete Durchführung von gewissen Tätigkeiten durch entsprechende Sondervorschrifte aufbereitet wird.

Verwaltungsgebühren

Für die Herausgabe des Gewerbescheins wird eine Verwaltungsgebühr von 1 000,- CZK.
Für die Herausgabe der Entscheidung über Konzessionerteilung, eingerechnet Herausgabe der Konzessionsurkunde, berechnet man eine Verwaltungsgebühr von 1 000,- CZK.

Ausländische natürliche Personen

Die ausländische natürliche Person ist eine natürliche Person mit dem Wohnort außerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik. Für die Zwecke des Gewerbegesetzes wird zum Wohnort der natürlichen Person der Ort ihres Daueraufenthalts. Die Person, der das Statut eines Flüchtlings anerkannt wurde, darf auf dem Gebiet der Tschechischen Republik das Gewerbe als tschechischer Bürger betreiben.
Zu allgemeinen Bedingungen zur Gewerbebetreibung durch ausländische natürliche Personen werden:
  • Erreichung des Alters von 18 Jahren
  • Befähigung zu den Rechtsakten
  • Unbescholtenheit
  • Vorlegung eines Beleges davon, daß die natürliche Person, wenn sie auf dem Gebiet der Tschechischen Republik unternimmt oder unternommen hat, keine rückständigen Steuerbeträge hat. Den Beleg erstellt das entsprechende örtliche Finanzamt
  • Vorlegung eines Beleges davon, daß die natürliche Person, wenn sie auf dem Gebiet der Tschechischen Republik unternimmt oder unternommen hat, keine rückständigen Beträge bei den Bezahlungen der Sozialversicherung und des Beitrags zur Beschäftigungspolitik des Staats hat.
Ausländische natürliche Personen - Bürger der EU-, EWR-Staaten oder der Schweiz Andere ausländische natürliche Personen
Bedingungen der Einbringung des Anmeldungsgewerbes und Konzessionsgesuches
  • Anmeldung des gebundenen Gewerbes

  • Anmeldung des Handwerkgewerbes

  • Anmeldung des freien Gewerbes

  • Gesuch um Konzession
Bemerkung: Ausländische natürliche Person –Bürger eines EU- , EWR-Staates oder der Schweiz – hat meistens ein vereinfachtes Vorfahren dank der abgeschlossenen internationalen Verträge. Wegen den ausführlichen Informationen zur Gründung einzelner Gewerbetypen kann man auch in die Dokumente für Andere ausländische Personen einsehen.
Einige Begriffe

Unter der Unbescholtenheit  versteht man die strafliche Fehlerlosigkeit, die durch den Auszug vom Strafregister oder einen anderen Beleg dokumentiert wird. Der Bürger der Tschechischen Republik beweist sie durch den Auszug vom Strafregister. Der Bürger eines EU-Mitgliedstaats belegt sie durch den Auszug aus der Strafenevidenz, den der entsprechende Gerichts- oder Verwaltungsorgan dieses Staats oder des Mitgliedstaats des letzten Aufenthalts herausgegeben hat. Der Bürger eines anderen Staates belegt sie durch den Auszug vom Strafregister und andere durch den Staat herausgegebene entsprechende Belege, dessen Staatsbürger diese natürliche Person ist, und den Staaten, in denen er sich langfristig (mehr als 3 Monate ohne Unterebrechung) in den letzten drei Jahren aufgehalten hat. Diese Belege dürfen nicht älter als 3 Monate werden.

Die ausländische natürliche Person, die gemäß des Gesetzes Nr. 326/1999 Gbl. über Aufenthalt der Ausländer auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und über Änderung von manchen Gesetzen, in der Fassung von späteren Vorschriften, verpfichtet wird, zu dem Aufenthalt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik eine Erlaubnis zu besitzen, soll zur Gewerbeanmeldung oder zum Gesuch um Konzession einen Beleg, der die Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck des Unternehmens nachweist, anlegen.

Die ausländische natürliche Person - Bürger eines EU- , EWR- Staates oder der Schweiz -  muss dem Gewerbeamt bei der Gewerbeanmeldung oder beim Gesuch um Konzession keinen Beleg über Aufenthaltsgenehmigung vorlegen.

Belege über Bildung , die im Ausland herausgegeben wurden, müssen mit einem Nostrifikationszusatz nach einer Sonderrechtsvorschrift, im Falle von Belegen über Hochschulbildung mit einem Zertifikat über ihre Anerkennung nach einer Sonderrechtsvorschrift, ausgestattet werden. Die Problematik der Anerkennung einer im Ausland erworbener Fachbefähigung wird durch die Kundgabe des Ministeriums für Schulwesen, Jugend und Sport Nr. 12/2005 Gbl., über die Bedingungen der Gleichwertigkeitsanerkennung und Nostrifikation von Zeugnissen, die von den ausländischen Schulen herausgegeben wurden, geregelt; sie erinnert auch auf die Nostrifikation von Zeugnissen über die Fachbildung der niedrigeren Stufe, als die Abiturstufe ist. Die Anerkennung  der ausländischen Hochschulbildung und Qualifikation regelt das Gesetz Nr. 111/1998 Gbl. über die Hochschulen und über die Änderung und Ergänzung anderer Gesetze (Gesetz über die Hochschulen), in der Fassung von späteren Vorschriften. Die Verpflichtung, Belege ausgestattete mit dem Nostrifikationszusatz oder Überprüfung vorzulegen, bezieht sich nicht auf die Belege, die in einem EU- , EWR- Mitgliedsstaat oder in der Schweiz herausgegeben wurden.

Falls vom Gesetz die Pflicht zum Vorlegen eines Belegs, der gewisse Tatsachen bestimmt , hervorkommt, versteht man darunter das Vorlegen des Dokuments eingerechnet seiner Übersetzung in die tschechische Sprache durch einen Übersetzer, der in der Liste von Kennern und Übersetzern eingetragen ist, falls dieser Beleg nicht in der tschechischen Sprache erstellt wurde.

Echtheit der Unterschrift und Stempel bei den Originalen von vorgelegten Belegen, die im Ausland herausgegeben wurden, soll überprüft werden . Die Überprüfung der Dokumente (Superlegalisierung) muss man nicht dort durchführen, wo die bilaterale internationale Verträge über Rechtshilfe abgeschlossen werden (auch der Vertrag, abgeschlossen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Republik unter der Nr. 209/1993 Gbl.) und weiter aufgrund der Haager Abmachung über die Abschaffung der Forderung zur Überprüfung von fremden öffentlichen Dokumenten, die in der Gesetzsammlung unter der Nr. 45/1999 Gbl. veröffentlicht wurde.

Zum Ausweis der Gewerbeberechtigung bei den Anmeldungsgewerben ist der Gewerbeschein, derdie Erfüllung von Bedingungen, die durch dieses Gesetz bestimmt werden, zum Betreiben der Anmeldungsgewerbe mit den Angaben nach dem Gewerberegister überprüft; zum Betreiben der Konzessionsgewerbe wird zum Ausweis die Konzessionsliste mit den Angaben nach dem Gewerberegister.

Entstehung der Gewerbeberechtigung bei der ausländischen Person

Für die ausländische natürliche Person – den Bürger von EU- , EWR- Mitgliedsstaat oder der Schweiz - ensteht die Gewerbeberechtigung durch die Anmeldung, oder falls in der Anmeldung ein späterer Entstehungstag der Gewerbeberechtigungerwähntwird, dann ab diesem Tag. Bei den Konzessionsgewerben entsteht die Gewerbeberechtigung durch den Tag der Inkrafttretung der Entscheidung über die Konzessionserteilung. Dasselbe Entstehungsprinzipder Gewerbeberechtigung bezieht sich auch auf den Fall, wenn diese Person einen Organisationsbestandteil auf dem Gebiet der Tschechischen Republik errichtet. § 21 Abs. 5 des Handelsgesetzbuches ermöglicht, damit auch in diesem Fall diese Person eingerechnet des Organisationsbestandteils nicht ins Handelsregister eingetragen wurde; mit Rücksicht auf die Fassung des § 13 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches wird aber der Leiter eines solchen uneingetragenen Organisationsbestandteils kein Recht besitzen, in Sachen der dieses Organisationsbestandteils zu verhandeln, nur wenn er von dem Unternehmer eine Vollmacht bekommen hat.

Die ausländische natürliche Person, die Ihren Wohnsitz in einem anderen Staat als EU-Mitgliedstaat oder Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes hat und die nicht ins Handelsregister eingetragen ist – solcher Person ensteht die Gewerbeberechtigung durch den Tag des Eintrags ins Handelsregister. Bei der Gewerbeanmeldung und Einbringung des Gesuches um Konzession nach dem Eintrag dieser Person ins Handelsregisterensteht ihr die Gewerbeberechtigung durch Gewerbeanmeldung oder, wenn in der Anmeldung ein späterer Tag erwähnt wird, ab diesem Tag, bzw. durch Inkrafttretung der Entscheidung über die Konzessionserteilung.

Davon geht heraus, daß das Gewerbegesetz für die Entstehung der Gewerbeberechtigung von ausländischen natürlichen Personen eigene Rechtsaufbereitung besitzt und die allgemeine Aufbereitung des § 21 Abs. 4 des Handelsgesetzes nicht angewandt wird. Die Gewerbeberechtigung darf nicht auf eine andere Person übertragen werden. Andere Person kann sie nur in dem Falle durchführen, wenn es das Gesetz bestimmen wird.

Die Gewerbeberechtigung darf auf dem ganzen Gebiet der Tschechischen Republik durchgeführt werden.

Gesetze und Durchführungsvorschrifte, die sich auf das Gewerbeunternehmen beziehen.

  • Gesetz Nr. 455/1991 Gbl., über Gewerbeunternehmen (Gewerbegesetz), in der Fassung von späteren Vorschriften.

Das Gewerbegesetz ist eng mit den anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften verbunden:

  • Handelsgesetzbuch, Gesetz Nr. 513/1991 Gbl., in der Fassung von späteren Vorschriften
  • Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz Nr. 40/1964 Gbl., in der Fassung von späteren Vorschriften
  • Gesetz über die Staatskontrolle, Gesetz Nr. 552/1991 Gbl., in der Fassung von späteren Vorschriften
  • Strafgesetz, Gesetz Nr. 140/1961 Gbl., in der Fassung von späteren Vorschriften
  • Gesetz über Verstöße, Gesetz Nr. 200/1990 Gbl., in der Fassung von späteren Vorschriften,
  • Verwaltungsordnung, Gesetz Nr. 71/1967 Gbl., in der Fassung von späteren Vorschriften
  • Gesetz über die Verwaltungsgebühre, Gesetz Nr. 634/2004 Gbl., in der Fassung von späteren Vorschriften,
  • Gesetz über Verwaltung von Steuern und Gebühren, Gesetz Nr. 337/1992 Gbl., in der Fassung von späteren Vorschriften,
  • Gesetz über Sozialversicherung und Beitrag zur Beschäftigungspolitik des Staates, Gesetz Nr. 589/1992 Gbl., in der Fassung von späteren Vorschriften,
  • Gesetz über Steuereinkommen, Gesetz Nr. 586/1992 Gbl., in der Fassung von späteren Vorschriften,
  • Gesetz über Verbraucherschutz, Gesetz Nr. 634/1992 Gbl., in der Fassung von späteren Vorschriften,
  • Gesetz über Werbungregelegung, Gesetz Nr. 40/1995 Gbl., in der Fassung von späteren Vorschriften
  • Gesetz über Aufenthalt von Ausländern auf dem Gebiet der Tschechischen Republik, Gesetz Nr. 326/1999 Gbl., in der Fassung von späteren Vorschriften,
  • Gesetz Nr. 325/1999 Sb., in der Fassung von späteren Vorschriften,
  • Gesetz über Anerkennung der Qualifikation, Gesetz Nr. 18/2004 Gsml.,
  • Zahlreiche Rechtsvorschrifte technischen Charakters nach der Art des betriebenen Gewerbes


 
 
Autor:
 
Datum: 05.12.2009
 
 
 

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