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Geschützte Marken und Kennzeichnungen in der Tschechischen Republik

 
photo:  (sxc.hu)
 

Schutzmarken werden in der Tschechischen Republik gesetzlich geregelt, und zwar insbesondere durch das Gesetz Nr. 441/2003 Slg., über Schutzmarken, wonach unter einer Schutzmarke eine Kennzeichnung zu verstehen ist, die insbesondere aus Wörtern, Buchstaben, Ziffern, einer Farbe, einer Zeichnung oder aus der Form des Produktes bzw. seiner Verpackung besteht, die zur Unterscheidung der Produkte oder Leistungen einer Person von Produkten oder Leistungen einer anderen Person bestimmt ist.

 
In der Tschechischen Republik genießen nachstehende Gruppen von Schutzmarken Schutz:
  • nationale Schutzmarken,
  • internationale Schutzmarken (auf Grundlage internationaler Verträge),
  • Schutzmarken der Europäischen Gemeinschaft (mitunter wird ungenau „in der Europäischen Union“ angeführt),
  • allgemein bekannte Schutzmarken.
Eigentümer einer Schutzmarke kann sowohl eine natürliche, als auch eine juristische Person sein, die das ausschließliche Recht besitzt, die Schutzmarke in Verbindung mit Produkten oder Leistungen zu nutzen, für die sie geschützt ist. Ferner ist sie berechtigt, gemeinsam mit ihr das Zeichen (R) oder ® zu benutzen. Ohne Zustimmung des Eigentümers bzw. Inhabers der Schutzmarke darf die Schutzmarke im Geschäftsverkehr durch niemanden verwendet werden.

Unter der Nutzung ist zu verstehen:
  • die Platzierung der Kennzeichnung an Produkten oder an ihren Verpackungen,
  • das Anbieten der Produkte unter dieser Kennzeichnung, ihre Einführung auf dem Markt oder das Anbieten bzw. die Erbringung von Leistungen unter dieser Bezeichnung,
  • die Einfuhr oder Ausfuhr von Produkten unter dieser Kennzeichnung,
  • die Nutzung der Kennzeichnung in Geschäftsurkunden und in der Werbung.
Um die Eintragung der Schutzmarke ist mittels einer schriftlichen Anmeldung auf dem vorgeschriebenen Formular beim Amt für Industrieeigentum zu ersuchen, welches das zentrale Organ der staatlichen Verwaltung der Tschechischen Republik für den Schutz industriellen Eigentums ist. Diese Behörde erfüllt vor allem die Funktion des Patent- und Markenamtes. Zu seinen Kompetenzen gehören auch die Erteilung von Patenten für Erfindungen und die Führung der Schutzmarkenregister.

Mit der Eintragung in das Schutzmarkenregister erlangt der Eigentümer der Schutzmarke das ausschließliche Recht, diese Marke zu nutzen. Die Gültigkeit der Eintragung dauert 10 Jahre, wobei diese Frist durch den Eigentümer durch Einbringen eines Antrages auf Erneuerung der Eintragung um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden kann. Die Gesamtdauer des Schutzes ist durch keine Obergrenze eingeschränkt, sodass die Schutzmarke viele Male hintereinander verlängert werden kann.

Ausführliche Informationen zu den Schutzmarken sowie zum Schutzmarkenregister sind auf der Website des Amtes für Industrieeigentum zu finden.
 
 
Autor: Ivana Jenerálová
 
Quelle: businessinfo.cz
 
Datum: 04.12.2012
 
 
 

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