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Non-Profit-Sektor

 
photo:  (mojefoto.cz)
 

Non-Profit-Sektor in der Tschechischen Republik.

 

Nichtstaatliche Non-Profit-Organisationen (NNO) in der Tschechischen Republik können generell folgende Rechtsformen haben: 

  • Bürgergenossenschaft
  • Stiftungen und Stiftungsfonds
  • Kirchliche Rechtsperson gegründet von der Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft 
  • Gemeinnützige Gesellschaft

Non-Profit-Sektor wird von Organisationen gebildet, die mit einem anderem Motiv als Gewinnbildung gegründet sind, und den ganzen  eventuellen Gewinn legen zurück in die Organisation ein. NNO sind autonom gegenüber dem Staat und kommen fast in allen Bereichen der menschlichen Tätigkeit vor.

Zu dem Non-Profit-Sektor gehören z.B. Subjekte, die öffentliche Dienstleistungen gewähren, für ihre Mitglieder arbeitende Subjekte, Subjekte, die Tätigkeit anderer finanzieren usw. NNO arbeiten in vielen  gemeinnützigen Gebieten, wie soziale Leistungen, Pflege für Behinderte, Lösung von Sozialpathologien, Umweltschutz, Kultur und Kulturdenkmalschutz oder Entwicklung des kommunitären Lebens.

Ein bedeutendes Gebiet der nichtkommerziellen Arbeit stellt auch der Bereich des Sports dar.

Zu den bedeutendsten gemeinnützigen Organisationen in der Tschechischen Republik gehören:

  • Bürgerverbände - Armáda spásy, Bílý kruh bezpečí, Arnika, Český červený kříž
  • Stiftungen und Stiftungsfonds - Kapka naděje, Nadace Terezy Maxové, Nadace rozvoje občanské společnosti, Nadace Charty 77, Naše dítě
  • als juristische Person agierende Kirchenorganisationen, welche Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturdienstleistungen bieten
  • gemeinnützliche Gesellschaften - Člověk v tísni, Finále Plzeň, Kühnův dětský sbor

Die Vielfältigkeit ist der Grundzug und starke Seite dieses Sektors, mit dem generell eine Reihe von positiven Seiten für die demokratische Gesellschaft verbunden wird.

Mehr über die einzelnen Typen von gemeinnützigen Organisationen finden Sie im Artikel Nichtstaatliche Non-Profit-Organisationen in der Tschechischen Republik

Legislativer Grundrahmen für die Nichtregierungsorganisationen

Die Tätigkeit derNichtregierungsorganisationenwird in der Tschechischen Reublik mit folgenden Gesetzen geregelt, nach denen sich der Registrierungsprozess, Organisationsstruktur, Finanzsteuerung, Betrieb und Erlöschen richtet:

  • Bürgergenossenschaften richten sich nach dem Gesetz Nr. 83/1990 GBl. über Bürgergenossenschaft in der geltenden Fassung
  • Gemeinnützige Gesellschaften nach dem Gesetz Nr. 248/1995 GBl. in der geltenden Fassung über die gemeinnützigen Gesellschaften und über Änderung und Ergänzung einiger Gesetze
  • Stiftungen und Stiftungsfonds nach dem Gesetz Nr. 227/1997 GBl. in der geltenden Fassung über Stiftungen und Stiftungsfonds und über Änderung und Ergänzung einiger zusammenhängendenGesetze
  • Kirche und kirchliche Gesellschaften, kirchliche Rechtspersonen nach dem Gesetz Nr. 3/2002 GBl. in der geltenden Fassung über die Glaubensfreiheit und Position der Kirchen und kirchlichen Gesellschaften und über die Änderung einiger Gesetze.

 Nichtregierungsorganisationenin den Steuergesetzen

Steuernachlässe für NNO sind gewöhnlich in den europäischen Ländern an bestimmte Definition der Gemeinnützlichkeit gebunden. Daraus ergibt sich Teilabgrenzung der Subjekte für Steuernachlässe in bestimmten Gesetzen.

Eine Möglichkeit  sind Steurassignationen. Steuerassignation bedeutet Entscheidung des Einkommensteuerzahlers – natürlichen Person, welcher NNO sie 1-2% von der entrichteten Steuer zuweist. Aus der Fiskalhinsicht ist die Steuerassignation eine weitere Finanzierungsquelle dieser Subjekte. Gegenüber den Staatszuführungen werden hier die öffentlichen Mittel nicht vom Parlament durch Verabschiedung des Staatsbudgets, sondern durch Entscheidung einzelner Steuerzahler umverteilt.

Steuernachlässe für Spender in der Tschechischen Republik:

  • natürliche Personen
    (laut § 15 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes)
    Natürliche Personen können von Steuerbasis ein Spendewert abziehen, falls der Gesamtspendebetrag in Besteuerungszeitraum  2% von Steuerbasis übersteigt oder ist mindestens 1000 CZK. Insgesamt kann höchstens 10% von Steuerbasis abgezogen werden. Um die Spende steuerlich wirksam zu machen, muss die Spende, oder Spendensumme im Jahr 1000 CZK übersteigen oder muss der Betrag höher als 2% der Steuerbasis sein
  • Rechtspersonen
    (laut § 20 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes)
    Rechtspersonen können von Steuerbasis ein Spendewert abziehen, falls der Gesamtspendebetrag ist mindestens 2000 CZK. Insgesamt kann man höchstens 5 % von der bereits herabgesetzten Steuerbasis abziehen. Diesen Steuerabzug können nicht diejenige Steuerzahler geltend machen, die nicht zu Unternehmenszweck gegründet oder errichtet wurden.
    Für Steuerzwecke muss es um eine Spende in Wert von minimal  2000 CZK handeln.

Gemeinnützige Gesellschaften sind von der Schenkungssteuer befreit. Sämtliche Spenden, die die Gesellschaft bekommt, können dann in nicht gesenkter Höhe für die Aktivitäten der Gesellschaft ausgenutzt werden.

Entwicklungsetappen des Non-Profit-Sektors seit 1989.

Der Non-Profit-Sektor hat in den böhmischen Ländern eine reiche Tradition. Stiftungen und Vereine hatten immer einen bedeutenden Anteil an der nationalen, kulturellen und politischen Emanzipierung (zum Beispiel nationale Wiedergeburt, Bildung der Tschechoslowakei in 1918, Samtene Revolution in 1989). Die Tradition der Vereinstätigkeit und der gemeinnützigen Organisationen wurde unterbrochen in den Zeiten der totalitären Regime – faschistischen, kommunistischen, wo die freie Bürgerinitiative unerwünscht war. In der Sozialismusära gab es kaum den gemeinnützigen autonomen Non-Profit-Sektor und einige Organisationen fungierten als Bestandteil der Nationalen Front. Jahr 1989 brachte eine grundsätzliche Veränderung auf diesem Gebiet. Tausende von den Nichtregierungsorganisationen entstanden und der Non-Profit-Sektor erfuhr seither eine Reihe von Veränderungen.

In den vergangenen 15 Jahren kann man etwa vier Etappen in der Entwicklung des Non-Profit-Sektors beobachten:

1990 – 1992
Die Stimmung der Ära widerspiegelte sich in den ersten gesetzlichen Regelungen des Non-Profit-Sektors (Genossenschaftsgesetz und legislative Regelung der Stiftungen). Als Beratungsorgan der Regierung für NNO entstand der Stiftungsrat. Liberale Politik der Regierung zu dieser Zeit bildete Bedingungen für eine stürmische Entwicklung dieses Sektors. Ins Land kommen auch ausländische Spender und unterstützen den Aufschwung des Non-Profit-Sektors, um eine gemeinnützige Tätigkeit auf den Weg zu bringen, die anfänglich auch von ausländischen Gebern in bedeutendem Umfang gefördert wurde, und zwar mit dem Ziel, diesen Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft zu entwickeln.


1993 – 1996
Der Staat formulierte seine Beziehung zum Non-Profit-Sektor skeptisch und zurückhaltend (Mangel an Wille den Stiftungsinvestitionsfonds aufzuteilen, Zögern beim Stiftungsgesetz). Die Vorstellungen über Non-Profit-Sektor werden durch die Debatte zwei führenden politischen Persönlichkeiten Václav Havel a Václav Klaus über das Wesen der sogenannten Bürgergesellschaft beeinflusst. Die Staatspolitik dieser Zeit wies Entwicklungsrückstand im Vergleich mit der spontanen Entwicklung des Non-Profit-Sektors auf, trotzdem bleibt die staatliche Unterstützung des Non-Profit-Sektors stabil (2 bis 3 Mld. CZK).

1997 – 2001
Beziehung des Staates zum Non-Profit-Sektor wurd intensiver und präzisiert. Das neue Stiftungsgesetz führt zu einer Konsolidierung des Stiftungsbereiches, Vorbereitung neuer Gesetze und Präzisierung der Dotationsregeln einzelner Ministerien ist im Gang. Die Arbeit des RNNO (Regierungsrat für nichtstaatliche Non-Profit-Organisationen) und die ersten Finanzmittel aus dem Stiftungsinvestitionsfonds werden verteilt.

2002 – 2005
In dieser Zeitspanne finden zwei große Veränderungen statt. Erstens die Reform der öffentlichen Verwaltung bedeutet Bildung der Regionen und diese üben bald Einfluss auf die Situation der NNO in der Region aus. Zweitens die Mitgliedschaft in der EU bringt eine Herausforderung in Form der Fähigkeit, Partnerschaft anzuknüpfen und EU Fonds im Rahmen der Aktivitäten der gemeinnützigen Organisationen auszunutzen.

Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der EU kann die Situation mancher Nichtregierungsorganisationenverändern: einige können ihren Einfluss und Bedeutung verstärken, andere werden wahrscheinlich Abschwächung und möglicherweise Erlöschen begegnen.

Mitglieder der Nichtregierungsorganisationen

Ein Typ der NNO, die aufgrund der Bürgergenossenschaft auf der Mitgliedschaftsbasis gebildet werden, sind die Bürgergenossenschaften. Zu den Mitgliedern der Bürgergenossenschaften gehört fast die Hälfte der tschechischen erwachsenen Population (47 %).

Noch vor 5 Jahren gab Mitgliedschaft in Genossenschaften nur etwa ein Drittel der Menschen an. Die Differenz kann dadurch verursacht sein, dass während dieser 5 Jahre die Kenntnis der Öffentlichkeit über die NNO gestiegen ist, die Menschen begannen mehr und mehr, Vereine als Alternative für die Freizeitgestaltung und Bestandteil des kulturellen Lebens aufzusuchen, unddass auch verschiedene Interessentenvereine dazu gehören. Einen mobilisierenden Einfluss konnten auch die Überschwemmungen in 1997 und 2002 haben. Möglicherweise wächst die gebildete und relativ gut abgesicherte mittlere Klasse der Population, die traditionell eine Stütze im Non-Profit-Sektor darstellt. Es handelt sich jedenfalls um eine bemerkbar positive Tendenz.

Die Bürger in der Tschechischen Republik sind meistens Mitglieder der Sportorganisationen (16 %) und sind oft Mitglieder der Interessentenorganisationen wie Kleingärtner und Anbauer (6 %), freiwilliges Feuerwehr (6 %) oder Fischerorganisation 5 %). Fischer haben so eine größere Mitgliederzahl als die tschechischen politischen Parteien zusammen. Unter den Mitgliedern der Genossenschaften überwiegen leicht Männer über Frauen – 53 % Männer sind Mitglieder einer Bürgergenossenschaft gegenüber 42 % Frauen. Mitglieder der Genossenschaften stammen am häufigsten aus der Bevölkerungsschicht mit durchschnittlichem oder höherem Einkommensniveau (persönliches Nettoeinkommen 8 bis 15 tausend CZK.) Im Gegenteil Menschen mit niedrigen Einkommen geben Mitgliedschaft nicht an. Der größte Anteil der Mitglieder der Genossenschaften ist unter den Sympathisanten der ODS (Demokratische Bürgerpartei) und KDU-ČSL (Christlichdemokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei).

Von der Aktivität der Mitglieder der Bürgergenossenschaften zeugt auch die Tatsache, dass es unter ihnen viel weniger Nichtwähler (Menschen, die nicht zur Wahl gehen) gibt, als in der normalen Population. Mit anderen Worten kann man sagen, dass Mitglieder der Bürgervereine aktive Mitbürger – Wähler sind.

Auf die Entwicklung der Nichtregierungsorganisationen konzentriert sich das Informationszentrum der Nichtregierungsorganisationen (ICN). Zu seinen Hauptzielen gehören die Professionalisierung der Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen und die Förderung ihrer gegenseitigen Zusammenarbeit. Es handelt sich dabei um eine offene Organisation, die mit Zuschussorganisationen, der öffentlichen Verwaltung und Unternehmenssubjekten zusammenarbeitet.

Das ICN gewährt gemeinnützigen Organisationen wichtige Servicedienste – es betreibt eine öffentliche Spezialbibliothek, verwaltet eine Datenbank der gemeinnützigen Organisationen in der Tschechischen Republik, betreut die Datenbank der Finanzquellen, gibt einen Informationsservice heraus, organisiert Seminare und vermittelt Fachberatungen.

Vollständige Informationen über die Tätigkeit der gemeinnützigen Organisationen in der Tschechischen Republik gewähren die Webseiten des ICN www.neziskovky.cz

 

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Datum: 30.12.2009
 
 
 

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