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Braucht Prag seine „Klinika“?

 
photo:  (radio.cz)
 

Seit der Wende von 1989 gibt es in Prag eine große Hausbesetzer-Szene. Nun soll Schluss sein für eines der neusten und bestorganisiertesten Projekte.

 
 

Budanka, Milada, Cibulka – für viele Prager sind das nicht nur Namen von Straßen, Villen oder Schlössern in der Hauptstadt. Für die einen stehen sie vielmehr für Drogenmissbrauch, Ruhestörung und Wandalismus, für andere wiederum sind sie ein Symbol für Widerstand, Freiheit und einen alternativen Lebensstil. Es geht nämlich um besetzte Häuser, von denen es seit der Wende von 1989 nicht wenige gab in Prag. Denn durch Privatisierung und Restitutionen lagen zahlreiche Grundstücke brach, viele Gebäude wurden von Spekulanten dem Verfall preisgegeben.

Die Besetzung der verlassenen Gebäude lief von den Medien häufig interessiert begleitet. Die Hausbesetzer richteten sogenannte „soziale autonome Zentren“ in den Häusern ein. Ein alternatives Leben wollten sie zeigen und den Menschen etwas zurückgeben. Meist noch medienwirksamer wurden die besetzten Objekte wieder von der Polizei geräumt: besonders aufsehenerregend und vom Vorwurf massiver Polizeigewalt begleitet war 2009 die Räumung der Villa Milada im Stadtteil Libeň, zuletzt dann im Jahr 2015 die des Schlösschens Cibulka im Westen der Stadt.

Klinika als „seriöses“ Projekt?

Nach der Räumung der besetzten Cibulka zog es viele Aktivisten und Unterstützer in ein brachliegendes Lungenspital im Prager Stadtteil Žižkov – die sogenannte Klinika. Von Anfang an wollten sich die Aktivisten hier anders aufstellen und eng mit der Öffentlichkeit zusammenarbeiten. So wollten sie vor allem möglichen Anfeindungen, sie seien ein Linksextremisten-Zentrum und Drogenhölle, entgegentreten. Denn man hatte ein klares Ziel, bestätigt Jakub Ort am Rande eines der unzähligen Prozesse um das Zentrum für das Tschechische Fernsehen. Er ist einer der Vertreter der Klinika:

„Wir sind anders als andere davon überzeugt, dass unsere Tätigkeit in der Klinika im öffentlichen Interesse liegt. Das ist von Anfang an Gegenstand unserer Debatte.“

Und tatsächlich könnte man die Klinika als ein gelungenes und transparentes Beispiel von Hausbesetzung nennen. Die Aktivisten haben das verlassene Gebäude gereinigt und betreiben dort eine Bibliothek, veranstalten aber auch Lesungen und Konzerte. Außerdem finden dort Sprachkurse für Flüchtlinge und andere Interessierte statt. Und das alles ohne finanzielle Förderung des Staates. Dies alles hat der Klinika viel Sympathie und Unterstützung eingebracht, unter anderem vom Prager Magistrat, dem ehemaligen Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier oder auch Ex-Finanzminister Andrej Babiš. Letztlich wurden die Hausbesetzer auch von der Stiftung Charta 77 für ihr Engagement geehrt.

Doch genauso zogen sie Unmut auf sich. Mehrmals wurde das Gebäude von der Polizei geräumt. Zudem wurde die Klinika zur Zielscheibe für Neonazis, vergangenes Jahr warfen Vermummte nach einer Anti-Immigrations-Demonstration Molotow-Cocktails in das Gebäude.

Sympathien und Steine im Weg

Vor allem in der Politik hat das autonome Zentrum nicht viele Freunde, wie Jan Trnka erklärt. Auch er gehört zu den Hausbesetzern.

„Der Staat hat durchaus eine Reihe von leerstehenden Gebäuden, mit denen er nichts anzufangen weiß und die er nutzen könnte. Es gibt also überhaupt keinen Grund, die Klinika zu zerstören. Die funktioniert ja einwandfrei und leistet der Stadt wichtige Dienste. Es gibt da einen gewissen politischen Druck unter anderem von Seiten der Verwaltung des dritten Prager Stadtbezirks. Das steht unserer Meinung nach auch hinter der Forderung der staatlichen Schienennetzverwaltung, also der neuen Eigentümer des Gebäudes. Diese hätte ohne weiteres auch ein anderes leerstehendes Haus beziehen können.“

Konkret meint Trnka die Bürgermeisterin von Prag 3, Vladislava Hujová (Top 09) und deren Stellvertreter Alexander Bellu (Bürgerdemokraten). Denn vor allem ihnen sei das Zentrum ein Dorn im Auge.

Zwar konnten die Aktivisten mit dem Magistrat einen Mietvertrag und eine gewisse Toleranz aushandeln. Doch seit März dieses Jahres läuft die Klinika wieder illegal. Neuer Besitzer ist die staatliche Schienennetzverwaltung (SŽDC), und die will ihr Gebäude nun auch tatsächlich in Besitz nehmen. Kateřina Šubová ist Sprecherin der Behörde:

„Die Aktivisten müssen das Gebäude verlassen, wie auch bisher alle Gerichte angeordnet haben. Wir alle achten ja die Gesetze in diesem Land. Also hoffe ich, dass auch die Leute hinter der Klinika das so sehen.“

Man habe zudem die Anwohner auf seiner Seite, ergänzt Šubová:

„Wir haben einen großen Rückhalt in der Nachbarschaft der Klinik. Darüber redet man ja kaum, da das bei aller Wertschätzung nicht in die Ideenwelt der Hausbesetzer passt. Wir können auf eine klare Unterstützung der Bewohner des betreffenden Viertels zählen, die eine Nutzung des Gebäudes nach Vorstellungen der Schienennetzverwaltung begrüßen. Vor allem aber wünschen sie, dass dort aufgeräumt und ein ruhiges Leben möglich gemacht wird.“

Fragwürdige Gegenwart und ungewisse Zukunft

Das sei nicht wahr, erklärt Jakub Ort und betont, die Polizei habe einen Anstieg der Kriminalität in der Umgebung nicht feststellen können. Die Aktivisten wollen nicht einsehen, dass sie ihre Tätigkeit in der Klinika aufgeben sollen. Sie möchten sich gegen eine mögliche Räumung wehren und für ein Umdenken bei den Verantwortlichen kämpfen.

Zudem sei es bei der Vergabe an die staatliche Schienennetzverwaltung nicht mit rechten Dingen zugegangen, meint Jakub Ort. Die gängige Rechtspraxis sei dabei umgangen worden. Das verlassene Gebäude befand sich in Besitz der staatlichen Immobilienverwaltung und keine andere staatliche Institution hatte Interesse angemeldet. Bevor die Klinik jedoch an den Magistrat gefallen wäre, der es an die Aktivisten vermietet hätte, wurde sie an die Schienennetzverwaltung verschoben. Und dass, obwohl kein Nutzungsplan vorlag:

„Es ist nicht normal, dass eine staatliche Institution ein Gebäude übernimmt, ohne dass ein Plan zur Nutzung vorliegt. Das ist ein klares Indiz dafür, dass es hierbei nicht um das öffentliche Interesse, sondern ausschließlich um die Zerstörung der Klinika geht. Das erste Mal, als wir nach einem Nutzungsplan gefragt haben, konnte uns Frau Šubová von der Schienennetzverwaltung keine Auskunft geben. Es gebe keinen Plan, hieß es da. Dann sprach man von einer ursprünglichen Nutzung als Spital und schließlich sollten in dem Gebäude die Landvermesser der Schienennetzverwaltung sitzen. Hier sieht man ganz deutlich, dass niemand die Absicht hatte, etwas Sinnvolles mit dem Staatseigentum anzustellen.“

Die Schienennetzverwaltung beruft sich hingegen darauf, dass nicht der Plan sondern die Absicht entscheidend gewesen sei. Abgesehen davon sei sehr wohl klar gewesen, was mit dem Gebäude geschehen soll. Dass kein detaillierter Bebauungsplan vorgelegt werden konnte, lag einzig und allein an den Aktivisten, so Kateřina Šubová:

„Als die Aktivisten ihre Anfrage geschickt haben, lag noch kein Nutzungsplan vor, aber wir hatten eine klare Absicht, was mit dem Gebäude geschehen soll. Zur Zeit der Anfrage war das ehemalige Spital ja noch nicht an uns übergeben. Da wäre es für uns als staatliche Behörde unverantwortlich gewesen, einen detaillierten Nutzungsplan auszuarbeiten. Von Anfang an war aber klar, dass ein Teil unserer Angestellten in der Klinik Platz finden wird. Es ist also nicht wahr, dass wir uns zunächst das Gebäude haben übergeben lassen und uns erst dann ausgedacht haben, was damit geschehen soll.“

Immer mehr zeichnet sich ab, dass eine Räumung der Klinika bevorsteht. Wie die Aktivisten in dem Fall reagieren werden, sei noch nicht klar, so Jakub Ort.

 
Autor: Český rozhlas Radio Praha
 
Datum: 21.09.2017
 
 
 

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