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„Es gibt kein böses Brüssel“ – 10 Jahre Tschechien in der EU

 
photo:  (Václav Klaus (Foto: Archiv Radio Prag))
 

Die Tschechische Republik ist seit zehn Jahren Mitglied der Europäischen Union. Am 1. Mai 2004 trat das Land im Rahmen der Osterweiterung dem Staatenverbund bei. Nach der ersten Freude über die Zugehörigkeit zur europäischen Staatenfamilie folgte eine sehr skeptische Phase gegenüber der EU, die vor allem vom ehemaligen Staatspräsidenten Václav Klaus befeuert wurde. 2014 aber hat das Land mit Miloš Zeman einen pro-europäischen Staatspräsidenten und eine pro-europäische Regierung.

 
 

In der Nacht vom 30. April zum 1. Mai 2004 feierten die Tschechen in Prag mit einem großen Feuerwerk den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. Der damalige Premierminister Vladimír Špidla sagte in seiner Rede an die Nation:

„Morgen früh wachen wir nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern auch in der Europäischen Union auf. Unsere Heimat verlassen wir nicht und ersetzen sie nicht. Aber dennoch werden wir auf Grundlage unseres freien Willens Teil einer größeren Gesellschaft. Die europäische Integration, die sich bereits seit mehr als einem halben Jahrhundert entwickelt, ist eine bedeutende Wende für die Beziehungen zwischen den Staaten innerhalb Europas.“

Vorangegangen war ein jahrelanger Integrationsprozess, den die tschechischen Politiker sowohl von bürgerlicher, als auch von sozialdemokratischer Seite förderten. Bereits zu Beginn der 1990er Jahre, kurz nach der Samtenen Revolution, schloss damals noch die Tschechoslowakei ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft. Bis zum Jahr 2003 förderte die Europäische Gemeinschaft die Beitrittsstaaten mit finanziellen Hilfen, forderte aber auch eine Angleichung der Rechtsordnungen. Am 16. April 2003 wurden dann in Athen die Beitrittsverträge unterzeichnet. Václav Klaus, damals frisch gewählter Staatspräsident, warnte kurz vor der Vertragsunterzeichnung:

„Im Einklang mit vielen politischen Strömungen in Europa habe ich immer ganz deutlich gemacht, dass es uns nicht gleich sein darf, in welche Union wir eintreten und dass wir sie nicht als Idylle betrachten dürfen.“

Premier Špidla unterschrieb zwar in Athen den Beitrittsvertrag, vor dem endgültigen Beitritt musste jedoch noch eine Hürde genommen werden: Die Bevölkerung wurde in einem Referendum befragt. Das Ergebnis verkündete die Moderatorin der Hauptnachrichtensendung im Tschechischen Fernsehen, Marcela Augustová, am 14. Juni 2003:

„Schauen wir auf die Graphik, die uns ganz deutlich zeigt: 77,3 Prozent dafür, 22,7 Prozent gegen einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union.“

Gut 55 Prozent der wahlberechtigten Tschechen hatten an dem Referendum teilgenommen. Nun stand einem Beitritt nichts mehr im Wege, am 1. Mai 2004 wurde die Tschechische Republik neues Mitglied in der Europäischen Union. Unzählige Menschen feierten den Beitritt auf dem Altstädter Ring in Prag, vor allem die jungen Leute freuten sich damals: Es sei ein historischer Moment nicht nur für Tschechien, sondern für ganz Europa, so ein Student. Auch Premier Vladimír Špidla war in Feierlaune, als er auf der Bühne in Prag sagte:

„Es haben sich für uns Möglichkeiten eröffnet, bei denen ich keine Zweifel habe, dass wir sie ergreifen werden. Es lebe die Tschechische Republik und die Europäische Union, es lebe die Zukunft, die wir meistern werden.“

Auf eine ordentliche Feier folgt meist ein Kater: Zwar werteten ein Jahr später, also 2005, noch 64 Prozent der Tschechen den EU-Beitritt positiv und nur 22 Prozent negativ, die Debatte über eine mögliche EU-Verfassung warf aber bereits ihre Schatten. Die EU wollte sich nach einem Konvent eine richtige Verfassung geben und von einer Staatengemeinschaft zu einer Föderation werden. Nachdem Franzosen und Niederländer den Verfassungsvertrag 2005 jedoch abgelehnten, ergriffen in Tschechien die liberale bürgerdemokratische Partei ODS und Staatspräsident Václav Klaus die Chance und machten Stimmung gegen eine weitere politische Integration der EU.

Daher geriet auch das Nachfolgedokument der Verfassung, der Vertrag von Lissabon, in der Tschechischen Republik in die Kritik. Das im Dezember 2007 unterzeichnete Dokument sollte zwei Jahre später in Kraft treten. Nachdem aber die Iren den Vertrag 2008 in einem Referendum ablehnten, wollte Tschechien das Dokument erst nach einer Prüfung durch das Verfassungsgericht ratifizieren. Dieses erklärte den Vertrag für verfassungskonform. Am 18. Februar 2009 stimmte dann das tschechische Abgeordnetenhaus für die Ratifizierung des Vertrags. Staatspräsident Václav Klaus folgte jedoch weiter seiner ablehnenden Linie und schürte Ängste vor einem drohenden Superstaat EU. Bei seinem legendären Auftritt im EU-Parlament am 19. Februar 2009 verglich er die EU sogar mit dem kommunistischen System:

„Das heutige System der Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union ist etwas anderes als die historisch bewährte klassische parlamentarische Demokratie. In einem gewöhnlichen parlamentarischen System unterstützt ein Teil die Regierung, und ein anderer Teil bildet die Opposition. Das ist aber im Europäischen Parlament nicht so. Hier setzt sich nur eine Alternative durch, und wer anderes erwägt, gilt als Gegner der europäischen Integration. In unserem Teil Europas haben wir noch bis vor kurzem in einem politischen System gelebt, in dem keine Alternative zugelassen wurde und keine parlamentarische Opposition existierte. Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verloren geht. Deswegen muss es politische Alternativen geben.“

Während einige Abgeordnete Beifall klatschten, buhte die große Mehrheit zunächst den tschechischen Staatspräsidenten aus und verließ dann den Saal. Im Laufe des Jahres verzögerte Klaus die Ratifikation des Vertrags immer weiter und setzte schließlich sogar eine Ausnahmeklausel durch: Um Regressforderungen der Sudetendeutschen zu verhindern, trat Tschechien nicht der EU-Grundrechtecharta bei. Erst im November 2009 unterzeichnete Klaus den bereits vom Parlament ratifizierten Vertrag, so dass dieser zum 1. Dezember 2009 in Kraft treten konnte. Die europäischen Politiker waren genervt von Klaus´ Verzögerungstaktik. Martin Schulz, der derzeitige Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten für die Europawahlen 2014, war im Dezember 2009 bei einem Kongress in Tschechien. Gegenüber Radio Prag sagte er damals zur Ausnahmeregelung:

„Das wird sich sicherlich irgendwann korrigieren lassen. Ich bin auch ganz sicher, dass das korrigiert wird. Im Übrigen, eine solche Protokollerklärung ist politische Kosmetik. Das akzeptiere ich, aber jeder tschechische Bürger, der am Ende darauf klagt, dass er nicht schlechter behandelt werden will als Bürger und Bürgerinnen in anderen Ländern Europas, wird vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Insofern ist das ein dynamischer Prozess. Wichtig scheint mir zu sein: Václav Klaus musste akzeptieren, dass einer alleine nicht alle anderen aufhalten kann.“

Zum Jahresbeginn 2013 wurde in Tschechien ein neuer Staatspräsident bestimmt. Zum ersten Mal wählten die Bürger hierzulande ihr Staatsoberhaupt direkt. In die Stichwahl schafften es sogar zwei pro-europäische Kandidaten: der ehemalige Sozialdemokrat Miloš Zeman und der bürgerlich-konservative Außenminister Karel Schwarzenberg. Die Tschechen entschieden sich für Zeman. Dieser ließ nach seinem Amtsantritt, in Anwesenheit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, nach neun Jahren Mitgliedschaft zum ersten Mal die EU-Flagge auf der Prager Burg hissen. Die Tschechische Republik hat sich seitdem wieder der EU zugewandt. Nach den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober 2013 kam eine Mitte-Links-Regierung unter Führung der Sozialdemokraten an die Macht. Premier Bohuslav Sobotka gilt als Europa-Befürworter, wie er in einer Talkshow des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen am 23. April 2014 deutlich machte:

„Paradoxerweise stimme ich Václav Klaus zu, der sagte: ‚Die Europäische Union ist keine Idylle.‘ Wir müssen dort jeden Tag hart für die Durchsetzung unserer nationalen Interessen kämpfen. Es ist aber entscheidend besser als das, was wir in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa erlebt haben. Wir befinden uns nun in einer Umgebung, in der eine sehr starke Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten herrscht. Und das hilft uns, weil viel Kapital nach Tschechien gekommen ist und hier Arbeitsplätze geschaffen und das Land modernisiert hat. Und dieses Geld wäre niemals hier hergekommen, wenn wir der Europäischen Union fern geblieben wären.“

Die tschechischen Bürger zeigen sich aber weiter kritisch gegenüber der EU. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median vom Februar 2014 bewerteten nur 37 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft in der europäischen Staatengemeinschaft als positiv, für 35 Prozent ist sie negativ. Daniel Prokop ist Soziologe und arbeitet beim Meinungsforschungsinstitut Median. Er sieht mehrere Gründe für den Euroskeptizismus der Tschechen:

„Der größte Stimmungseinbruch erfolgte im Jahr 2011, als mehrere Faktoren zusammenkamen: einmal die Krise der Euro-Zone, dann eine eher euroskeptische Regierung und gleichzeitig ein höchst anti-europäischer Staatspräsident. Als Viertes steckte Europa in einer Wirtschaftskrise, die reale Auswirkungen auf die Bürger hatte. Das führte zu einem Vertrauensverlust in die politischen Institutionen, inklusive der Europäischen Union.“

Die derzeitige Regierung aber setzt auf einen pro-europäischen Kurs. Sie trat dem europäischen Fiskalpakt bei und denkt sogar öffentlich über eine Einführung des Euro als Währung nach. Die oppositionellen wirtschaftsliberalen Bürgerdemokraten dagegen schüren mit dem Euro Ängste, sie haben im Wahlkampf zum europäischen Parlament sogar eine Petition gegen die Gemeinschaftswährung ins Leben gerufen. Auch der ehemalige Staatspräsident Václav Klaus kritisierte in einem Interview zum zehnjährigen Jubiläum des EU-Beitritts die Überlegungen der regierenden Mitte-Links-Koalition zum Euro:

„Es ist eher ein Ausdruck ihres persönlichen Willens oder vielleicht der Versuch, sich bei den Brüsseler Herrschern beliebt zu machen. Vielleicht wollen sie sich damit auch bei einem Teil des tschechischen politischen Publikums einschmeicheln.“

Es gibt aber auch ruhige und bodenständige Stimmen zur EU. Pavel Bělobrádek ist Chef der Christdemokraten. Sie ist die kleinste Partei in der Regierungskoalition. In einer Talkshow zur Europawahl bezog er einen äußerst pragmatischen Standpunkt:

„Ich glaube, hier herrschen viele Mythen. Sie beeinflussen die öffentliche Meinung - und das ist sehr schade. Deshalb sage ich: Brüssel, dass sind wir, es existiert kein ‚böses Brüssel‘. Wenn etwas Gutes gelingt, dann sind unsere hervorragenden Politiker dafür verantwortlich, wenn etwas misslingt, dann ist das ‚böse‘ Brüssel schuld. Das ist Gerede. Es gibt kein böses Brüssel, wir sind die Europäische Union.“

Ob sich diese Auffassung in den nächsten Jahren in der skeptischen tschechischen Gesellschaft durchsetzen wird, dürfte wohl erst einmal offen bleiben. Aber die Regierung Sobotka wird sich auch daran messen lassen müssen, wie sie die Stimmung in der Gesellschaft beeinflusst.

 
Autor: Český rozhlas Radio Praha
 
Datum: 01.05.2014
 
 
 

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