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Zemans Angriff auf die unabhängige Justiz

Vorige Woche hat die Prager Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Premier Andrej Babiš und weitere Personen im Fall „Storchennest“ eingestellt. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch beim Obersten Staatsanwalt. Präsident Miloš Zeman ließ allerdings am Donnerstag verlauten, er würde Babiš begnadigen, sollte das Verfahren nicht eingestellt werde. Nicht nur Oppositionspolitiker sind über Zemans Worte empört.

 
 
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Europäische Identität auf dem Weg der…

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