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Die schwierige Wahl: Babiš beginnt zu sondieren

 
photo:  (radio.cz)
 

Die Ano ist zwar Wahlsiegerin, ihr Chef steht aber unter Betrugsverdacht. Präsident Zeman will ihn dennoch ernennen.

 
 

Andrej Babiš könnte Premier werden, obwohl die tschechische Polizei vor den Wahlen begonnen hat, gegen ihn zu ermitteln. Denn Staatspräsident Miloš Zeman stört sich nicht an dem Verdacht auf Veruntreuung von EU-Geldern, wie er am Sonntag in einem Interview für die Boulevard-Zeitung „Blesk“ klarmachte. Schon am Montagnachmittag trifft Zeman erstmals den Wahlsieger zu einem Gespräch. In der Folge möchte das Staatsoberhaupt aber auch mit den Chefs der weiteren Parteien zusammenkommen:

„Wenn ich den Premier ernenne – und das wird Andrej Babiš sein –, dann möchte ich eine hohe Wahrscheinlichkeit haben, dass er bei der obligatorischen Vertrauensfrage vor dem Abgeordnetenhaus erfolgreich ist. Und falls er nicht das Vertrauen des Parlaments erhalten sollte, erinnere ich daran, dass mir noch ein weiterer Versuch zusteht.“

Anders als in Deutschland oder in Österreich wird der Regierungschef in Tschechien nicht vom Abgeordnetenhaus gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt. Der Premier stellt dann eine Regierung zusammen, und erst diese tritt vor die Abgeordneten und bittet um das Vertrauen.

Die Protestpartei Ano muss mit ein oder zwei weiteren Parteien koalieren, um eine Regierungsmehrheit aufzustellen. Babiš hat am Sonntag bereits mit den Sondierungsgesprächen begonnen. Doch bisher ist er nicht weit gekommen. Zunächst traf sich der Populist mit den Kommunisten, mit denen er aber gar nicht ins Geschäft kommen möchte. Danach kam der liberal-konservative Zusammenschluss Stan (Bürgermeistern und Unabhängige) an die Reihe, der lehnt aber von sich aus ein Zusammengehen mit Ano ab – aus ideologischen Gründen, wie es hieß. Die Sozialdemokraten als weitere Gesprächspartner verwiesen wiederum auf die Ermittlungen gegen Babiš. Deswegen scheint bisher maximal eine Einigung auf den zukünftigen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses möglich, wie aus den Worten von Ano-Parteivize Jaroslav Faltýnek hervorgeht:

„Wir haben den Vertretern der Sozialdemokraten offiziell gesagt, dass wir Radek Vondráček als Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses vorschlagen werden. Ihre Reaktion schien zumindest mir recht positiv. Aber sie haben dies zugleich an eine breitere Übereinkunft geknüpft, die mit der Erstellung der neuen Regierung zusammenhängt.“

Am Montag berichtete die Zeitung Mladá fronta dnes, dass das Verhandlungsteam von Ano am ehesten die Bürgerdemokraten (ODS) als mögliche Partner sieht. Mit dieser konservativen und teils europaskeptischen Partei könnte Babiš sogar eine Zweierkoalition bilden. Dann hätte die Regierung eine knappe Mehrheit mit insgesamt 103 Stimmen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus. Doch der ODS-Abgeordnete Bohuslav Svoboda sagte am Sonntag in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

„Die derzeitige Antwort der meisten Bürgerdemokraten und auch der Parteiführung ist, dass wir mit Ano nicht verhandeln werden.“

Allerdings wollen die Bürgerdemokraten erst am Montag zusammenkommen, um sich endgültig festzulegen. Es scheint, dass vor allem der ODS-Vorsitzende Petr Fiala die Koalitionsgespräche ausschließt.

Die Frage lautet also: Wer wird zuerst schwach? Als mögliches Horrorszenario vor allem im westlichen Ausland gilt dabei ein Pakt der Partei Ano mit der rechtsradikalen SPD (Freiheit und direkte Demokratie) des japanisch-tschechischen Unternehmers Tomio Okamura. Dies schließt bisher Babiš zwar aus – aber nicht aus grundsätzlichen, sondern aus sachlichen Gründen:

„Tomio Okamura hat Dinge versprochen, die er nicht halten kann. Dazu gehören Rentenerhöhungen, die 380 Millionen Kronen (14,6 Millionen Euro, Anm. d. Red.) im Jahr kosten würden. Das würde den Staatshaushalt ruinieren.“

Jenseits der Frage nach möglichen Koalitionspartnern ergeben sich noch weitere: Wird das neue Abgeordnetenhaus erneut dafür stimmen, Babiš wegen der Causa Storchennest zur Strafverfolgung freizugeben? Und wann würde das geschehen? Denn mit der Wahl hat der Ano-Parteichef erneut seine Abgeordnetenimmunität erlangt. Bis zum 20. November muss sich das neue Parlament konstituieren, und die Ausschüsse müssen besetzt werden. Erst danach kann die Polizei erneut den Antrag stellen, Andrej Babiš seiner Immunität zu entheben. Vielleicht also erst im kommenden Jahr.

 
Autor: Český rozhlas Radio Praha
 
Datum: 23.10.2017
 
 
 

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