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Keine Ende der Demokratie, aber viele Fragezeichen

 
photo:  (radio.cz)
 

Noch nie hat es nach Parlamentswahlen in Tschechien so lange gedauert, bis eine neue Regierung das Vertrauen des Parlaments gewinnen konnte. Nun steht die Koalition. Doch welchen Charakter hat sie? Und wie stabil wird sie sein?

 
 

Geschlagene neun Monate brauchte Wahlsieger Andrej Babiš, um eine mehrheitsfähige Koalition auf die Beine zu stellen. Im Oktober vergangenen Jahres war gewählt worden, dann scheiterte der Multimilliardär mit einem einfarbigen Minderheitskabinett an der obligatorischen Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus. Und erst vergangene Woche konnte die neue Koalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten die Mehrheit der Parlamentarier hinter sich bringen. Dabei half eine Abmachung mit den Kommunisten, die sich verpflichtet haben, das Kabinett zu tolerieren.

Vor der Vertrauensabstimmung protestierte die konservative Opposition gegen diese Übereinkunft. Der Top-09-Ehrenvorsitzende Karel Schwarzenberg unkte in Anspielung auf die frühere Tschechoslowakei sogar, hierzulande beginne nun eine „Zweite Republik“. Das heißt: Tschechien verlasse demokratische Grundsätze wie im Jahr 1938. Ganz so will es Petr Hartman aber nicht sehen. Er ist politischer Kommentator des Tschechischen Rundfunks:

„Das ist nicht das Ende der Demokratie. Es ist einfach nur zu dem gekommen, was bereits einige Politiker schon vor Jahren in Erwägung gezogen haben – im Übrigen auch Top-09-Chef Miroslav Kalousek, damals noch als christdemokratischer Spitzenpolitiker. Das heißt, die Kommunisten sind erstmals seit der politischen Wende von 1989 wieder an der Macht beteiligt. Auch wenn sie nicht der Koalition angehören, haben sie diese mit ihren Stimmen unterstützt. Man kann sie also als Teil der Regierungskonstellation betrachten.“

Zwar sei dies eine besondere Sache, sagt Hartman. Doch laut dem Kommentator geben zwei weitere Punkte viel stärker Anlass zu Sorge. Und zwar zum einen, dass Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš laut den Gerichten in seinem Geburtsland Slowakei mit der kommunistischen Staatssicherheit StB zusammengearbeitet haben soll.

Keine Unschuldsvermutung

Zum zweiten ermittelt die Polizei gegen den früheren Unternehmer. Es geht um möglichen Betrug mit EU-Fördergeldern im Fall des Luxusressorts „Storchennest“. Die Sozialdemokraten hatten sich unter anderem auch deswegen schwer getan, Koalitionsverhandlungen mit der Partei Ano aufzunehmen. Babiš selbst beansprucht für sich die Unschuldsvermutung. Und letztlich stimmen die Sozialdemokraten mit ihrem Eintritt in die Regierung indirekt ebenso dieser Sichtweise zu.

„Im Privatleben gilt die Unschuldsvermutung auch wirklich, das heißt ebenso für Andrej Babiš als Bürger. Im Fall von Politikern – und das haben auch die Sozialdemokraten früher gesagt – wird aber meist andersherum verfahren. Das heißt, dass man seine Ämter vorübergehend niederlegt, solange man nicht das Gegenteil beweisen kann oder ein Gericht einen freigesprochen hat. Für einen Premierminister sollte das doppelt gelten, weil die Regierung aus mehreren Ministerien besteht – unter anderem dem Justiz- und dem Innenministerium. Zwar haben die Ressorts keinen direkten, aber durchaus einen indirekten Einfluss auf die Arbeit von Polizei und Gerichten. Das stellt die laufenden Ermittlungen oder gegebenenfalls ein Strafverfahren in ein anderes Licht. Da es den Premier betrifft, könnten Zweifel aufkommen, ob alles so unabhängig abläuft, wie es eigentlich sollte“, so Kommentator Hartman.

Auch scheint bei Babiš mit anderem Maß gemessen zu werden als bei seinen Ministern. Gleich zwei Ressortleiter mussten in den ersten Tagen der Regierung zurücktreten, nachdem Plagiatsvorwürfe bei ihren wissenschaftlichen beziehungsweise universitären Arbeiten bekannt wurden. Da reichte die Tatsache, dass sie den Verdacht nicht sofort aus der Welt räumen konnten.

Aber zurück zur Regierungskoalition als solcher. Von 2013 bis 2017 haben Partei Ano und Sozialdemokraten zusammen mit den Christdemokraten die Geschicke des Landes geführt. Zum Schluss der Legislaturperiode nahmen die verbalen Attacken gegeneinander zu und das Vertrauen ab. Die Zeche zahlten die Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr mit einem desaströsen Ergebnis. Das ließ alte parteiinterne Kämpfe wieder aufflammen. Und darin sieht Petr Hartman nun eine Gefahr für den Zusammenhalt der neuen Regierung:

„Die Sozialdemokraten machen eine Krise durch, und diese wurde auch nicht damit beendet, dass sie nun Teil der Regierung sind. Vielleicht vertieft sich die Krise sogar dadurch noch. Wichtig werden wohl die Kommunalwahlen im Herbst. Bisher wird den Sozialdemokraten eher ein schlechtes Ergebnis vorausgesagt. Das könnte die Spannungen innerhalb der Partei weiter erhöhen, was wiederum die Stabilität der Regierung bedrohen würde.“

Wacklige Sozialdemokraten

Eine weitere Schwäche liegt im Regierungsprogramm, das genauso viel verspricht wie im Unklaren lässt. Letztlich fragt sich, was aus dem umfangreichen Katalog herausgepickt wird.

„Andrej Babiš betreibt Politik eher im Stil eins Marketingstrategen. Er macht unterschiedliche Versprechungen, die er vielleicht gar nicht erfüllen will, aber von denen er dann einige doch einlösen muss. Allerdings stimmen Sozialdemokraten und Kommunisten nicht in allen Punkten mit dem Premier überein. Babiš wird also eventuell im gesamten Parteienspektrum um Unterstützung werben. Manche Vorhaben könnte er dann mit einer anderen Mehrheit durchsetzen, als mit derjenigen, die dem Kabinett das Vertrauen ausgesprochen hat. Das würde die Fliehkräfte innerhalb der Regierung erhöhen. Allerdings glaube ich nicht, dass ein etwaiger Misstrauensantrag durchkommen könnte. Die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus sprechen eher zugunsten von Babiš“, meint Hartman.

Das Regierungsprogramm enthält einige Versprechen, die direkt aus der Feder von Sozialdemokraten oder Kommunisten zu stammen scheinen. Dazu gehören Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete oder die Anhebung der Renten. Petr Hartman sieht jedoch keinen Widerspruch zu den Vorstellungen von Ano-Parteichef Babiš. Schon dessen vorheriges Kabinett habe ähnliche sozialpolitische Ziele verfolgt, so der Kommentator. Dennoch seien gewisse programmatische Gegensätze offenkundig:

„Die Regierung setzt sich aus zwei Linksparteien – den Sozialdemokraten und den Kommunisten – zusammen sowie aus der Ano-Partei, die im Spektrum nicht einzuordnen ist. Aber an ihrer Spitze steht ein Mann, der aus der Wirtschaftselite hervorgegangen ist. Er sorgt sich nicht nur darum, bei den Wählern anzukommen, sondern auch die Grundfesten seiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit nicht zu untergraben. Das kann zu Streitigkeiten führen, wie sich bereits bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gezeigt hat, selbst wenn letztlich ein Kompromiss gefunden wurde. Im weiteren Verlauf könnten ähnliche Auseinandersetzungen etwa bei der Besteuerung von Banken entstehen. Da stößt das Regierungsprogramm dann an seine Grenzen.“

In einer anderen Frage wiederum hat sich der Premier jedoch abgekoppelt von der Welt des Geschäfts. So plädieren viele Manager hierzulande für eine Einführung des Euro. Anders jedoch mittlerweile der Regierungschef:

„Babiš orientiert sich häufig an Meinungsumfragen. Seine Politik beruht eher auf Marketingstrategien denn auf Werten, Ideen und festen Grundsätzen. Dabei hat er wohl gelesen, dass die Europäische Union derzeit nicht angesagt ist in Tschechien. Dementsprechend verhält er sich, und dementsprechend wurde auch das Regierungsprogramm zusammengestellt.“

Ablehnung von Flüchtlingsquoten

Apropos EU. Diese wird im Regierungsprogramm als Zusammenschluss von Nationalstaaten definiert. Es ist eine klare Absage an eine stärkere Integration. Stattdessen wird in der Präambel der tschechischen Regierungserklärung eine interessante Verbindung hergestellt:

„Eines der Hauptziele dieser Regierung ist der Kampf für die Interessen der tschechischen Bürger in der Europäischen Union und die Ablehnung der existierenden Änderungen bei den Flüchtlingsquoten…“

Gemeint sind damit verpflichtende Quoten zur Umverteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Die tschechische Regierung pocht stattdessen auf Freiwilligkeit, um in Realität keine Migranten aufnehmen zu müssen. Ist die Ablehnung der Quoten also bereits Staaträson hierzulande? Petr Hartman:

„Das ist sie wohl geworden, weil die tschechische Politik gezielt eine Atmosphäre der Angst vor dem Zustrom von Flüchtlingen geschaffen hat. Einige Parteien haben damit politisch gepunktet, andere wollten nicht verlieren und haben sich der Debatte angepasst. Dadurch wurden meiner Meinung nach bei vielen Wählern überzogene Ängste geschürt. Nun stellen sich die Politiker in die Rolle jener, die diese Ängste beseitigen, indem sie sogenannte ‚tschechische Interessen‘ vertreten. Allerdings bleiben diese Interessen undefiniert. Stattdessen werden sie häufig darauf zusammengeschrumpft, dass die Aufnahme jeglicher Anzahl von Flüchtlingen abgelehnt wird. Dabei denke ich nicht, dass es im Interesse der Tschechischen Republik liegen sollte, sich vom Mainstream in der Europäischen Union abzukoppeln.“

 
Autor: Český rozhlas Radio Praha
 
Datum: 18.07.2018
 
 
 

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