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EU-Korruptionsreport: Tschechien und das Problem mit öffentlichen Aufträgen

 
photo:  (radio.cz)
 

Der erste Antikorruptionsbericht der Europäischen Union wurde vergangene Woche herausgegeben. Bei der Präsentation sprach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström davon, dass das Problem „atemberaubende“ Ausmaße habe. Auf zwölf Seiten wird auch die Lage in Tschechien dargestellt.

 
 

Die Korruption würde die Staaten Europas pro Jahr 120 Milliarden Euro kosten, so schätzte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vergangene Woche. Diese Summe entspricht dem Jahresbudget der EU. Der Bericht zeige zudem, dass der Umfang der Korruption je nach Staat variiere - aber bestechungsfreie Zonen gebe es nicht, sagte Malmström bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel vor einer Woche.

Der Antikorruptionsbericht vergleicht überhaupt das erste Mal das Ausmaß an Bestechung und Vetternwirtschaft in den europäischen Ländern. Für Tschechien ist dieser Vergleich durchaus aufschlussreich. In den alljährlichen Rankings nimmt das Land nämlich unter den EU-Staaten meist einen der hintersten Plätze ein. Radim Bureš leitet das Büro von Transparency International in Tschechien, die Nichtregierungsorganisation engagiert sich weltweit im Kampf gegen Korruption. Gegenüber dem Tschechischen Fernsehen fasste er zusammen, was die Kommission im Fall von Tschechien vor allem bemängelt:

„Interessant sind die fünf Bereiche, die die Europäische Kommission in Bezug auf die Tschechische Republik hervorhebt. Das ist vor allem die Vergabe öffentlicher Aufträge, die häufig ohne die entsprechende Ausschreibung geschieht. Des Weiteren sind das die Anträge auf Gelder der EU sowie das fehlende Beamtengesetz und die damit zusammenhängende niedrige Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung hierzulande. Die Kommission hebt zudem die Finanzierung der Parteien hervor und fordert eine noch größere Transparenz auch bei der Finanzierung von Wahlkampagnen. Und sie verweist in diesem Punkt auf die Berichte von Transparency, die besagen, dass die Kontrolle über die Finanzen der Parteien unabhängig sein sollte. Der letzte Punkt sind schließlich die Ermittlungen und die Strafverfolgung von Korruptionsfällen.“

Radim Bureš weist aber auch darauf hin, dass Tschechien im aktuellen Bericht nicht in allen Bereichen der Hinterbänkler ist.

„Auf der einen Seite sind da die Angaben, wie sehr die Einwohner der einzelnen Länder dem Korruptionsdruck ausgesetzt sind. Für Tschechien liegt der Wert relativ niedrig, in Umfragen haben acht Prozent der Befragten angegeben, dass von ihnen in den zurückliegenden zwölf Monaten Bestechungsgelder verlangt wurden. Die höchsten Werte in der Union liegen bei 27 beziehungsweise 29 Prozent. Diese Zahl ist also ziemlich gut. Auf der anderen Seite sind jedoch 71 Prozent der tschechischen Firmen davon überzeugt, dass die Korruption ihre unternehmerische Tätigkeit behindert. Das ist der höchste Wert in der ganzen EU, gefolgt von Portugal, Griechenland und der Slowakei.“

Laut dem Antikorruptionsbericht ist vor allem ein Bereich hierzulande besonders anfällig für Machenschaften: die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Das beginnt bei kleinen Arbeiten für Gemeinden und geht hoch bis zu den Milliarden-Einkäufen des Staates. Tatsächlich glauben laut Erhebungen sogar 95 Prozent der Tschechen und Tschechinnen, dass in ihrem Land die Korruption weit verbreitet sei.

Petr Soukenka ist Direktor eines sogenannten Stiftungsfonds gegen Korruption. Dieser Fonds wurde vor knapp drei Jahren von zwei Unternehmern, einem TV-Moderator und einem ehemaligen Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes gegründet. Damit soll Geld gesammelt werden für Projekte, mit denen Korruption enthüllt werden kann. Soukenka glaubt, dass die Zahl von 95 Prozent kein Phantasiewert sei:

„Ich bin davon überzeugt, dass diese Zahl die tatsächliche Lage widerspiegelt. Seit der Gründung des Fonds haben wir mit mehreren Hundert Menschen gesprochen – es waren normale Bürger und Unternehmer. Würden wir die Geschichten, die wir gehört haben, veröffentlichen, dann wäre das eine ziemlich traurige Lektüre. Ganz besonders schlimm ist die Lage bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Bereichen wie Informations- und Kommunikationstechnologie oder Verkehrsinfrastruktur. Dort bekommt ein seriöser Unternehmer ohne die Zustimmung so genannter Paten, also grauer Eminenzen oder einflussreicher Lokal- oder Regionalpolitiker, keinen einzigen Auftrag.“

Soukenka denkt dabei, dass die schlimmsten Auswüchse des Systems nicht etwa in der Zeit der wilden Privatisierung in den 1990er Jahren lagen, sondern erst in den nuller Jahren.

„Wenn man die Entwicklung nach der politischen Wende von 1989 betrachtet, dann hat sich das System verbrecherischer Korruption immer weiter vervollkommnet. Der Höhepunkt wurde während der Regierungszeit des bürgerdemokratischen Premiers Mirek Topolánek zwischen 2006 und 2009 erreicht. Unter seinem Nachfolger Petr Nečas ist es zumindest nicht schlimmer geworden. Tatsächlich wurde sogar ein Trend zur Kehrtwende begonnen. Und das ist wichtig.“

Konkret verändert hat sich vor allem die Strafverfolgung, denn 2010 wurde die Staatsanwaltschaft auf zwei wichtigen Posten neu besetzt. Dazu Radim Bureš von Transparency International:

„Interessant ist der Teil des EU-Berichts über die Ermittlungen und die Strafverfolgung in Korruptionsfällen. Dort wird konkret gesagt, dass der Wandel - oder der neue Trend - verbunden ist mit dem Antritt von Pavel Zeman als Oberstem Staatsanwalt und Lenka Bradáčová als Oberstaatsanwältin in Prag. Diese Personalwechsel haben wirklich dazu geführt, dass damit begonnen wurde, auch in schwierigen Korruptionsfällen zu ermitteln.“

Gerade Bradáčová beaufsichtigt einige besonders komplizierte Fälle, die bis in die Spitzen der Politik hineinragen. So leitete die Staatsanwältin die Ermittlungen ein gegen den damaligen mittelböhmischen Kreishauptmann David Rath wegen der Manipulation von Aufträgen des Kreises. Das betraf beispielsweise die Ausrüstung von Krankenhäusern, aber auch die Renovierung von Schlössern, und es waren unter anderem auch Gelder der Europäischen Union im Spiel.

Der Oberste tschechische Staatsanwalt Zeman hatte zu seinem Amtsantritt überdies angekündigt, Aufträge von Ministerien verstärkt unter die Lupe zu nehmen. 2009 hatte zum Beispiel das Kabinett Topolánek den Kauf von vier Transport-Flugzeugen vom Typ Casa für die tschechische Armee beschlossen. Der Preis von 3,5 Milliarden Kronen (130 Millionen Euro) soll aber weit überteuert gewesen sein. 2010 wurden die Ermittlungen aufgenommen, und das Abgeordnetenhaus hob deswegen vor zwei Jahren sogar die Immunität der ehemaligen Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová auf.

Allerdings ist weder der eine noch der andere Fall abgeschlossen. Kein Wunder also, dass in den vergangenen Jahren nur Beamte der mittleren Ebene wegen Bestechlichkeit verurteilt wurden. Auf den ganz großen Fisch wird hierzulande noch gewartet.

 
Autor: Redakce Radio Praha
 
Datum: 14.02.2014
 
 
 

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