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Streit um den nächsten EU-Kommissar aus Tschechien

 
photo:  (Pavel Mertlík (Foto: Archiv Radio Prag))
 

Die Europawahlen sind vorbei, nun wird über die neue Spitze der Brüsseler Bürokratie entschieden. Es zeichnet sich eine Wahl des konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ab. Währenddessen ist in der tschechischen Regierungskoalition ein Streit entbrannt über den geeigneten Kandidaten für das Amt eines EU-Kommissars.

 
 

Die Regierungskoalition in Tschechien setzt sich wie bekannt aus drei Parteien zusammen: den Sozialdemokraten, der Ano-Partei und den Christdemokraten. Alle haben aber eigene Vorstellungen, wer der nächste EU-Kommissar aus Tschechien werden sollte. Derzeit ist es noch Štefan Füle – er betreut den Bereich Erweiterung und Nachbarschaftspolitik.

Bei der Suche nach einem Nachfolger für Füle haben die Sozialdemokraten bereits Anfang Mai den ehemaligen Finanzminister und Bankenfachmann Pavel Mertlík ins Spiel gebracht. In der vergangenen Woche äußerte sich der sozialdemokratische Vizevorsitzende und Außenminister Lubomír Zaorálek im Tschechischen Fernsehen dazu:

„Derzeit werden in der Europäischen Kommission und ganz allgemein in Europa grundlegende Dinge diskutiert wie die Bankenunion und der Fiskalpakt. Es besteht kein Zweifel, dass auch wir einen Fachmann brauchen, der sich im Bereich der Banken auskennt.“

Pavel Mertlík war von 1999 bis 2001 Vizepremier und Finanzminister in der damaligen sozialdemokratischen Regierung. Danach hatte er bei der tschechischen Raiffeisenbank die Funktion des Chefökonomen inne, derzeit lehrt der 53-Jährige Wirtschaftswissenschaften an der Prager Karlsuniversität.

Doch die Ergebnisse der Europawahl haben die Sozialdemokraten nicht gerade in die Position gebracht, einen eigenen Kandidaten für Brüssel durchzusetzen. Zwar lagen die besten drei Parteien mit 14 bis 16 Prozent der Stimmen sehr dicht beieinander, dennoch sieht sich die Partei Ano als Wahlsieger. Deshalb meldete Ano-Chef Andrej Babiš bereits Anfang vergangener Woche ziemlich deutlich entsprechende Ansprüche an. Er hat sich für den Spitzenkandidaten seiner Partei bei den Europawahlen als künftigen EU-Kommissar aus Tschechien stark gemacht. Es handelt sich um Pavel Telička, den früheren Leiter der Verhandlungen über den tschechischen EU-Beitritt.

Nach der Europawahl 2004 wurde der Jurist der allererste Vertreter des Landes in der Kommission – nominiert worden war er von den Sozialdemokraten und zwar für die gesamte Amtszeit bis 2010. Doch zu Beginn des Jahres 2005 musste Telička den Platz räumen für Vladimír Špidla, der als tschechischer Premier zurückgetreten war und für den eine neue Funktion gesucht wurde. An diese Begebenheit erinnert auch Andrej Babiš. Er findet es komisch, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten Vorbehalte gegen Telička haben:

„Pavel Telička war neun Monate lang EU-Kommissar. Die Sozialdemokraten haben ihn ja nur deswegen wieder abberufen, weil sie einen Posten für den erfolglosen damaligen Premier Vladimír Špidla gesucht haben. Telička wurde zum Ausgleich damals der Posten des Außenministers angeboten. Ich verstehe nicht, warum er auf einmal der falsche Kandidat sein soll.“

Nach seinem Intermezzo als EU-Kommissar wurde Telička aber nicht Außenminister. Er verließ stattdessen die Politik und gründete eine Lobbyorganisation. In der Folge vertrat er die Interessen tschechischer Firmen in Brüssel. Nun will er wieder die Seiten wechseln. Genau dies halten einige sozialdemokratische Politiker für bedenklich. Sie befürchten, dass Telička beim sogenannten Kandidaten-Grillen im Europaparlament durchfallen könnte.

Noch skeptischer sind die Christdemokraten. Pavel Bělobrádek ist Vorsitzender der kleinsten tschechischen Regierungspartei:

„Wir Christdemokraten haben schon damals Telička nicht unterstützt, als er für kurze Zeit EU-Kommissar war. Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil: Weil er in den vergangenen Jahren als Lobbyist tätig war, dürfte sein Standing auch aus Sicht der Europäischen Volkspartei eher schlecht sein.“

Die Christdemokraten werfen Telička daneben dunkelrote Flecken in seiner Biographie vor. Tatsächlich trat er in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre der kommunistischen Partei bei, um in den diplomatischen Dienst zu gelangen. Darüber hinaus glauben die Christdemokraten auch von einem Studium Teličkas an einer Moskauer Kaderschmiede zu wissen. Dies hat der 48-Jährige aber verneint: Er habe nur an der Prager Karlsuniversität studiert.

Pavel Telička hält es wiederum für kontraproduktiv, dass so intensiv über ihn diskutiert werde – aber nicht nur wegen des Schadens, der ihm selbst entstehe:

„Obwohl die Regierung noch gar nicht über ihren Kandidaten für den EU-Kommissar entschieden hat, äußern die Politiker der anderen beiden Regierungskräfte jede Menge Unsinn über mich – zum Beispiel wo ich studiert haben soll. Meiner Meinung nach zeigt sich da die Unerfahrenheit einiger Politiker. Denn das sind alles Dinge, die auch im Ausland wahrgenommen werden. Und sie dürften bereits im Vorfeld das Standing des zukünftigen Kandidaten beeinflussen, wer auch immer das sein wird.“

Anders gesagt: Telička befürchtet, dass sich Tschechien mit der öffentlich geführten Diskussion über den Kandidaten für die EU-Kommission selbst schadet und letztlich in den Verhandlungen über den möglichen Aufgabenbereich geschwächt sein könnte.

Nichtsdestotrotz machen sich die Christdemokraten für eine eigene Kandidatin stark. Zuzana Roithová heißt sie, war 1998 Gesundheitsministerin in der damaligen Interimsregierung und hatte vor zwei Jahren – letztlich erfolglos - für das Amt des tschechischen Staatspräsidenten kandidiert. Derzeit ist Roithová noch Europaparlamentarierin, verlässt aber nun nach der Wahl Straßburg wieder. Die 61-jährige Medizinerin war in den vergangenen fünf Jahren als Abgeordnete sehr aktiv. Das geht aus einer Studie des Think-Tanks Evropská hodnota über die Tätigkeit der tschechischen Mandatsträger im Europaparlament hervor. Dort erhielt Roithová durchgehend relativ gute Noten. Parteichef Bělobrádek fasste vergangene Woche die Vorzüge der christdemokratischen Kandidatin zusammen:

„Zuzana Roithová hat früher der Regierung angehört, war tschechische Abgeordnete und saß im Europaparlament – darin ist sie konkurrenzlos.“

Beim sozialdemokratischen Favoriten Pavel Mertlík kritisieren die Christdemokraten gerade die fehlende Erfahrung in europäischen Institutionen.

Am Sonntag wurde auch Staatspräsident Miloš Zeman in die Diskussion hineingezogen. Bei einer Talkshow im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen wurde er um seine Meinung zu den möglichen tschechischen Kandidaten für die EU-Kommission gebeten. Dabei äußerte sich das Staatsoberhaupt negativ zu Pavel Mertlík, verwies aber darauf, dass er persönliche Gründe habe. Stattdessen sprang er Pavel Telička bei und bezeichnete dessen damalige Abberufung als EU-Kommissar als „Unrecht“. Über Zuzana Roithová sagte Zeman wiederum, er könne sich sie als gute „Kompromisskandidatin“ vorstellen.

Gerade Roithová hat aber in der vergangenen Woche gebeten, die Personaldebatte hintenanzustellen.

„Jetzt ist eigentlich nicht die Zeit dafür, dass die Parteien irgendwelche Kandidaten aus dem Hut zaubern. Vielmehr ist die Zeit gekommen, dass die Regierung nun erst einmal über die Parameter für die Nominierung entscheidet. Das heißt sie sollte ihre Vorstellungen über die Fähigkeiten des betreffenden Kandidaten festlegen und über das Verfahren zu seiner Auswahl. Ich könnte mir vorstellen, dass gleich mehrere Personen dafür in Frage kommen könnten, und die Vorschläge auch nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition sein müssten. Am allerwichtigsten ist jedoch, erstmals seit dem EU-Beitritt einen einflussreichen Aufgabenbereich in der Kommission für die Tschechische Republik auszuhandeln“, so Roithová.

Das dürfte auch ganz im Sinn von Premier Bohuslav Sobotka gewesen sein. Er hatte ebenfalls bereits verlauten lassen, dass Tschechien gerne bedeutungsvolle Aufgaben in der Europäischen Kommission übernehmen wolle.

 
Autor: Český rozhlas Radio Praha
 
Datum: 02.06.2014
 
 
 

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