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Einig für das Ziel: Sozialdemokraten wollen den Wahlsieg im Oktober

 
photo:  (radio.cz)
 

Eintracht in der Partei und große Unterstützung für den alten und neuen Parteichef Bohuslav Sobotka. Dies sollte der 39. Parteitag der tschechischen Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) am vergangenen Wochenende in Brno / Brünn demonstrieren.

 
 

Einig und geschlossener als zuvor, und dazu gut vorbereitet auf den Wahlkampf im Herbst. So sieht der wiedergewählte Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, seine Partei nach dem Parteitag am vergangenen Wochenende in Brünn. Als seine Hauptaufgabe sieht er nun an, die Sozialdemokraten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober zum Sieg zu führen:

„Es geht darum, dass die Sozialdemokraten eine starke Parteiführung für den schweren Kampf im Herbst haben. Wir werden für die Erhaltung unserer Wertvorstellungen in der Tschechischen Republik und für einen sozialen Staat kämpfen.“

Sobotka wurde zum vierten Mal in Folge zum Parteivorsitzenden gewählt. In der geheimen Wahl erhielt er 67 Prozent der Stimmen. Das ist zwar weit weniger als vor zwei Jahren, trotzdem hält er sein Ergebnis für ein starkes Mandat. Sobotka hat den Vorsitz seit 2011 inne, bei der Wahl hatte er keinen Gegenkandidaten.

Den Posten des ersten Vizevorsitzenden verteidigte Innenminister Milan Chovanec. Bei dieser Wahl setzte er sich gegen den Vorsitzenden des verfassungsrechtlichen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Jeroným Tejc, durch, der ein Kritiker der Parteiführung ist. Zu weiteren Stellvertretern wurden Außenminister Lubomír Zaorálek, Sozialministerin Michaela Marksová und der Chef des Abgeordnetenhauses Jan Hamáček wiedergewählt. Neu in diese Position gewählt wurde der Bürgermeister von Náchod, Jan Birke, und der stellvertretende OB Prags, Petr Dolínek.

Die Sozialdemokraten haben in Brünn zudem ihr strategisches Programm gebilligt. Schwerpunkte darin sind soziale Themen wie höhere staatliche Zuschüsse für das Gesundheitswesen und gebührenfreie Schulen. Die Partei lehnt die Privatisierung von staatlichen und halbstaatlichen Betrieben ab. Sie setzt sich für eine progressive Versteuerung ein. Bohuslav Sobotka:

„Wir wollen, dass sich die sozialdemokratische Partei an die Bürger wendet, die hart arbeiten, keine Privilegien genießen, und in der Vergangenheit auch keine Vorteile aus der Privatisierung schlagen konnten. Diese Bürger braucheneine Gesellschaft, die an sie denkt und für sie hierzulande gute Lebensbedingungen schafft.“

Äußerst unzufrieden zeigte sich der Premier mit dem aktuellen Steuersystem:

„Durch große Firmen, übernationale Unternehmen und Banken fließen jährlich Milliarden Kronen aus der Tschechischen Republik ab. Wir sind der Meinung, dass diese Gelder hierzulande in die Gehälter gesteckt werden sollen. Dies würde auch höhere Einnahmen an Steuern und für das Sozialsystem bringen.“

Im Sommer wird auf der Basis des Parteiprogramms das Wahlprogramm vorgestellt. In Brünn wurde ebenso Kritik geübt, und zwar vor allem an die Adresse des Koalitionspartners Ano von Finanzminister Andrej Babiš. Für ihn sei Babiš kein gefühlvoller Milliardär, sondern ein Mensch, der keine Demokratie wolle, sagte Sobotka. Und Außenminister Lubomír Zaorálek:

„Es gibt die Bestrebungen, die Politik aus unserem Leben zu verdrängen. Das ist meiner Meinung nach heute die größte Gefahr hierzulande. Ich meine all die Forderungen, dass die Ministerien und das Parlament beschränkt werden sollten. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine freie Gesellschaft nicht ohne Politik geleitet werden kann.“

Die Sozialdemokraten lehnten auf ihrem Parteitag erneut eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene mit jenen Politikern ab, die sich gegen die Nato- und die EU-Mitgliedschaft Tschechiens stellen.

 
Autor: Český rozhlas Radio Praha
 
Datum: 13.03.2017
 
 
 

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