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Miloš Zeman zum Zweiten – Staatspräsident kandidiert erneut

 
photo:  (radio.cz)
 

Er will es also noch einmal wissen – Miloš Zeman hat am Donnerstag seine erneute Kandidatur für das tschechische Präsidentenamt bekanntgegeben. Was bedeutet das aber nun für Tschechien im Superwahljahr?

 
 

Überraschend war es nicht wirklich, dass Miloš Zeman am Donnerstagabend vor seinen Anhängern und Vertrauten seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt bekanntgegeben hatte. Das sieht man auch an den Kommentaren, die danach von zahlreichen Politikern kamen. Zum Beispiel Vizepremier und Ano-Parteichef Andrej Babiš ließ gegenüber dem Tschechischen Fernsehen verlauten, dass er selbstverständlich mit einer erneuten Kandidatur Zemans gerechnet hatte. Und auch bei der Opposition war man wenig überrascht. Der Europaparlamentarier Jiří Pospišíl, der für die konservative Top 09 in Straßburg sitzt, twitterte: „Es war klar, dass Zeman und die Seinen nicht runter wollen von der Burg.“

Die Gründe für seine Entscheidung hat Präsident Zeman dann bei der offiziellen Verkündung seiner Kandidatur am Freitagvormittag dargelegt. Er hat demnach im Vorfeld genau abgewogen, ob eine Kandidatur für ihn in Frage kommt oder nicht. Als Hauptargument dagegen nannte Zeman dabei sein Alter, weniger seine altersbedingt angeschlagene Gesundheit. Dennoch überwogen die Argumente für eine Kandidatur. Zum einen ist das die Unterstützung durch die breite Öffentlichkeit, die Zeman während seiner Amtszeit erfahren hat. Und zweitens mache er seine Arbeit einfach gern, wie er vor den Journalisten betonte.

Zeman sieht sich dabei interessanterweise nicht als Favorit, er verweist da auf die Präsidentschaftswahlen in Polen und der Slowakei. Beide Urnengänge hatten einen unerwarteten Ausgang zugunsten des unbekannteren Kandidaten. Zudem möchte Zeman keine Wahlkampagne vor den Wahlen fahren, sondern sich ausschließlich auf seinen Namen verlassen.

Der amtierende Präsident wird bei seiner Kandidatur keinen Amtsinhaber-Bonus haben. Auch er braucht mindestens 50.000 Unterschriften aus dem Volk, beziehungsweise eine Nominierung von zehn Senatoren oder 20 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses. Interessant dabei ist, dass diese Regeln erst vor kurzem den Senat passiert haben und noch von Miloš Zeman unterschrieben werden müssen. Er hat aber in seiner Pressekonferenz am Freitag bestätigt, dass er trotz seiner Zweifel den Gesetzestext unterschreiben wird.

Wie sieht aber das politische Tschechien den Schritt Zemans in Richtung zweite Amtszeit? Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat sich eher kryptisch gegeben hat:

„Die Kandidatur des Präsidenten ist sicher eine Bereicherung für die kommenden Wahlen. Viele Menschen wären sicher enttäuscht gewesen, wenn Miloš Zeman nicht noch einmal antreten würde.“

Das Problem Sobotkas ist, dass die Sozialdemokraten eine Richtung suchen für die Parlamentswahlen im Herbst. Dabei besteht auch die Frage, wie sich die Partei zu einem doch relativ populären Kandidaten Zeman stellen wird. Auch von einer direkten Unterstützung war schon die Rede, insbesondere Innenminister Milan Chovanes äußerte sich in diese Richtung. Zudem will sich Sobotka im Hinblick auf den Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Wochenende in Brno / Brünn mit Richtungsaussagen nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

Andrej Babiš von der zweitstärksten Regierungspartei Ano ist in einem ähnlichen Dilemma. Eine Unterstützung Zemans wäre auf jeden Fall zuträglich für die eigene Popularität. Es fallen aber auch Namen für einen eigenen Ano-Kandidaten, wie zum Beispiel der des Verteidigungsministers Martin Stropnický.

Die Christdemokraten machen hingegen keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegen Zeman. Dennoch bezeichnete Parteichef Pavel Bělobrádek das derzeitige Staatsoberhaupt auf Twitter als klaren Favoriten.

Und auch bei der Opposition gibt es unterschiedliche Meinungen, wie man sich in Bezug auf eine mögliche zweite Amtszeit von Miloš Zeman positionieren soll. Ähnlich wie den Sozialdemokraten geht es den Kommunisten. Partei-Vize Jiří Dolejš wollte am Donnerstagabend im Tschechischen Fernsehen eine Unterstützung nicht ausschließen, wobei es Reibungspunkte gibt zwischen den Kommunisten und dem Präsidenten. Dahingegen ist der Standpunkt der konservativen Opposition klar, fast einstimmig heißt es von Top 09 und Bürgerdemokraten: Wir brauchen einen besseren Präsidenten für Tschechien!

Offiziell hat ja die Unterschriftensammlung noch nicht begonnen, aber es gibt schon einige Namen. So haben zum Beispiel der Arzt und Aktivist Marek Hilšer sowie der Unternehmer Igor Sládek ihr Interesse am Amt bekundet. Der größte Favorit gegen Zeman scheint derzeit der Musiker, Texter und Glücksspiel-Unternehmer Michael Horáček zu sein. Er twitterte gleich nach dem Auftritt Zemans am Donnerstag, Zitat:

„Es ist gut, dass Zeman kandidiert. Es ist Zeit, dass die Bürger ihm eine Rechnung ausstellen für all die Viruserkrankungen, Beleidigungen und Lügen. Ich glaube fest daran, dass wir zu mehr fähig sind.“

Die „Viruserkrankungen“ sind dabei ein Codewort für den übermäßigen Alkoholkonsum, der Miloš Zeman nachgesagt wird.

Wie groß die Chancen für Miloš Zeman letztlich sind, noch einmal auf die Prager Burg zu ziehen, lässt sich indes noch nicht sagen. Umfragen zu dem Thema gibt es noch nicht, es stehen bisher noch nicht einmal die Kandidaten endgültig fest. Was man aber sagen kann: Zeman ist nach wie vor beliebt bei den Tschechen. Zumindest außerhalb der Großstädte. Das deutet auch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM an. Dort spricht weit über die Hälfte der Befragten Präsident Zeman ihr Vertrauen aus.

 
Autor: Český rozhlas Radio Praha
 
Datum: 10.03.2017
 
 
 

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