Nachrichten

 

Vorzeitige Neuwahlen – oder Verhandlungstaktik?

 
photo:  (radio.cz)
 

Premier Babiš hat erstmals Neuwahlen ins Spiel gebracht. Andere Parteien sehen darin Druck auf die Sondierungsgespräche.

 
 

Es war ein Interview für die Tageszeitung „Právo“, Samstagsausgabe. Darin ging es um die nächsten Sondierungsgespräche für eine Regierung in Tschechien. Premier Andrej Babiš sagte, sollte sein zweiter Versuch einer Regierungsbildung scheitern, hielte er vorgezogene Parlamentswahlen im Herbst für möglich. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks konkretisierte der Ano-Parteichef seine Überlegungen:

„Wir wären dann zu einem erneuten Urnengang genötigt, wenn die anderen Parteien sich nicht öffnen und kein Interesse an einer Zusammenarbeit zeigen. Ich selbst wünsche mir das nicht. Aber die Menschen hier im Land wollen sicher nicht, dass ein halbes Jahr lang ohne gute Absichten sondiert wird.“

Zur Erinnerung: Bei den Parlamentswahlen im Oktober wurde Babišs Partei Ano klare Siegerin. Staatspräsident Miloš Zeman ernannte danach den Multi-Milliardär zum Premier. Dieser führte zwar Sondierungsgespräche mit anderen Parteien, doch unter anderem die polizeilichen Ermittlungen gegen ihn begruben jede Hoffnung auf eine Koalition. Andrej Babiš trat dann mit einer Minderheitsregierung vors Abgeordnetenhaus und bat um das Vertrauen. Damit scheiterte er aber. Laut Präsident Zeman soll der Ano-Parteichef nun aber ein zweites Mal versuchen, eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen.

Als mögliche Koalitionspartner gelten auch die Sozialdemokraten. Babišs Erwägungen kamen bei ihnen aber nicht gut an. Interimsparteichef Milan Chovanec:

„Das ist ein Kanonenschuss vor der zweiten Runde der Sondierungsgespräche, eine Art Drohung. Weil die meisten Parteien keine Neuwahlen wollen, hat Babiš das Thema auf den Tisch gebracht.“

Die Sozialdemokraten wählen am 18. Februar eine neue Parteiführung. Erst nach diesem Sonderparteitag wollen sie sich entscheiden, wie sie zu einer Regierungsbeteiligung stehen. Aber auch die konservative Opposition hält nicht viel von dem Vorgehen des geschäftsführenden Premiers. Markéta Pekarová Adamová ist stellvertretende Vorsitzende der Partei Top 09. Im Tschechischen Fernsehen sagte sie am Sonntag:

„Ich denke, das ist nur ein Druckmittel, damit sich die anderen Parteien den Vorstellungen der Partei Ano unterordnen. Eine weitere Drohung ist die mögliche Koalition mit den Kommunisten und der SPD.“

Die SPD, das ist die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ des Unternehmers Tomio Okamura, sie vertritt migrations- und islamfeindliche Positionen. Am Sonntag gestand Babiš jedoch, dass sich mindestens zwei Minister seiner Regierung keine Kooperation mit der SPD vorstellen können. Die Kommunisten wiederum wären wohl wie die Sozialdemokraten mögliche Partner, um eine Minderheitsregierung der Ano zu unterstützen. Eine solche Variante favorisiert auch Präsident Zeman.

 
Autor: Český rozhlas Radio Praha
 
Datum: 05.02.2018
 
 
 

Mehr zum Thema

 
Nachrichten
 
 

Umgang mit Flüchtlingen in den...

Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei lehnen die EU-Flüchtlingsquoten ab. Wie kümmern sie sich aber...

 
 
Nachrichten
 
 

Babiš: Europäischer Fiskalpakt ist...

Die Tschechische Republik sollte dem Europäischen Fiskalpakt beitreten. Er habe für unser Land keine...

 
 
Nachrichten
 
 

Babiš verliert Rechtsstreit um Stasi...

Der geschäftsführende tschechische Premier wird bei der slowakischen Aufarbeitungsbehörde weiter als...

 
 
Nachrichten
 
 

Zankapfel Volksabstimmung

Die Partei Ano hat mit den Kommunisten und der SPD verhandelt. Thema waren auch Volksabstimmungen.

 
Favoriten

Die Geschichte der bildenden Kunst

Was geschah in der bildenden Kunst am Wendepunkt der böhmischen Geschichte…

Klima

Tschechische Republik ist ein Binnenland, das in der milden Breite der…

Große Entdeckungen der Gegenwart

In den letzten Jahrzehnten wartete die tschechische Wissenschaft mit vielen…

Tschechisch

Tschechisch gehört zur Gruppe der westslawischen Sprachen. Aus einer anderen…

Traditionelle Produkte

Die tschechische Industrieproduktion hat eine reiche Tradition und viele ihrer…

Traditionelle Produkte

Die tschechische Industrieproduktion hat eine reiche Tradition und viele ihrer…

 
 

Facebook