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Zeman lobt Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland

 
photo:  (radio.cz)
 

Der tschechische Präsident Miloš Zeman weilt seit Mittwoch zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Deutschland. Höhepunkte seiner Reise sind dabei die Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag.

 
 

Seit seiner Wiederwahl im Januar ist der Besuch in Deutschland die dritte Auslandsreise von Präsident Zeman in ein Nachbarland. Das tschechische Staatsoberhaupt traf am Mittwoch in Berlin ein, nur zwei Wochen nach dem Besuch von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) in der deutschen Metropole. Welchen Stellenwert hat Zemans Reise also? Dazu sagte der Politologe der Prager Karlsuniversität, Vladimír Handl, im Tschechischen Fernsehen:

„Miloš Zeman und Frank-Walter Steinmeier sind die Präsidenten ihrer Länder. Die Landespolitik in beiden Staaten obliegt indes der jeweiligen Regierung. Der Präsident hat sicher eine bedeutende Rolle, er nimmt Einfluss auf das Geschehen im Inland und repräsentiert den Staat nach außen. Die politische Linie aber wird von ihm nicht konkret bestimmt. Daher hat Zemans Besuch in Deutschland eher den symbolischen Charakter einer gewissen Wechselseitigkeit und Nähe zueinander.“

Dennoch hätten Zemans Auslandsreisen immer vor allem deshalb Sinn, weil er ein sehr guter Diplomat für die tschechische Wirtschaft sei, betonte Handl. Das war auch diesmal nicht anders, denn am Donnerstag traf er in Berlin mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern beider Länder zusammen. Dabei sagte das Staatsoberhaupt unter anderem:

„Im Rahmen unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit gibt es keine Probleme – Gott sei Dank. Dasselbe kann ich über andere ausländische Investitionen nicht sagen.“

Deutschland ist für Tschechien nach wie vor der wichtigste Handelspartner bei Export und Import. Auch im vergangenen Jahr sind die Zahlen bei der bilateralen Aus- und Einfuhr von Waren weiter gestiegen. Dies sei durchaus positiv, erklärte Zeman auf dem Investorentreffen in Berlin. Dennoch hege er die Befürchtung, dass bald eine erneute weltweite Wirtschaftskrise ins Haus stehe. Zeman forderte die Vertreter deutscher Firmen auf, auch weiterhin in Tschechien zu investieren. Er argumentierte damit, dass Tschechien eines der sichersten Länder der Welt sei.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Wirtschaftsbeziehungen sollten auch im Mittelpunkt der Gespräche stehen, die für Zeman am Freitag auf dem Programm standen. Es wurde indes gemutmaßt, ob er mit Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel nicht auch über Themen sprechen könnte, bei denen beide Länder eine unterschiedliche Meinung haben. Politologe Handl glaubt, dass zumindest eines dieser Themen auf den Tisch kommt – die europäischen Sanktionen gegen Russland:

„Die Sanktionen werden als einziges friedliches Mittel wahrgenommen, um gewisse Tendenzen der russischen Politik zu beeinflussen oder zumindest bremsen zu können. Dazu gehört vor allem die aggressive Politik Russland gegenüber der Ukraine. Dazu hat die deutsche Führung eine andere Sichtweise als die tschechische. Einig aber dürften sich beide Seiten darin sein, dass für eine Lösung des Konflikts die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen notwendig ist. Sollten diese schrittweise erfüllt werden, könnten auf der anderen Seite auch die Sanktionen entsprechend gelockert werden. Ich denke, das ist ein Szenario, auf das sich Deutschland und Tschechien verständigen könnten.“

Das Thema Migration, zu dem beide Länder sehr differenzierte Positionen haben, werde Zeman aus diesem Grunde ganz gewiss umgehen, meint Handl. Sollte es dennoch diskutiert werden, dann wird der tschechische Präsident wohl auch seinen Standpunkt erneuern, den er kürzlich geäußert hat:

„Es wird mit uns kein Dublin 4, keine Quoten oder eine Umverteilung von Flüchtlingen geben. Wir sind uns jedoch einig darin, dass es auch eine Form der Solidarität ist, wenn wir den rückständigen Ländern vor Ort helfen. Aber niemals den Migranten, die in Europa stranden.“

 
Autor: Český rozhlas Radio Praha
 
Datum: 21.09.2018
 
 
 

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