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Das politische System der Tschechischen Republik

 
photo:  (vlada.cz)
 

Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung in der Tschechischen Republik

 
 
Die Tschechische Republik ist eine parlamentarische Demokratie. Ihr höchstes Gesetz ist die Verfassung der Tschechischen Republik gemeinsam mit der Menschenrechtsdeklaration. Das Grundgesetz gilt in der aktuellen Fassung seit dem 1. Januar 1993, das heißt vor der Entstehung des unabhängigen tschechischen Staates, der durch die Spaltung der Tschechoslowakei entstand.
Die Staatsgewalt ist auf Gesetzgebung (Parlament der Tschechischen Republik), Vollziehung (Regierung der Tschechischen Republik und Präsident der Republik) und Rechtsprechung aufgeteilt.

Die Gesetzgebung

Das Parlament der Tschechischen Republik besteht aus zwei Kammern – dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Jeder Staatsbürger der Tschechischen Republik, der das Alter von 18 Jahren erreichte, hat Recht, in das Abgeordnetenhaus und in den Senat zu wählen.

Abgeordnetenkammer

Das Abgeordnetenhaus besteht aus 200 Abgeordneten, die einmal in vier Jahren bei der Wahl in das Abgeordnetenhaus gewählt werden. Das Wahlsystem basiert auf den Prinzipien der verhältnismäßigen Vertretung. Nach dem Ergebnis der Wahl wird die neue Regierung der Tschechischen Republik zusammengestellt.
In das Abgeordnetenhaus darf jeder Staatsbürger der Tschechischen Republik gewählt werden, der das Wahlrecht hat und das Alter von 21 Jahre erreichte.
Die Abgeordneten werden als Vertreter einzelner politischen Parteien gewählt, die Parteien bilden nach ihrer Erwählung in dem Abgeordnetenhaus die Abgeordnetenfraktionen.

Momentane Zusammensetzung der politischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus ist wie folgt:

  • Abgeordnetenfraktion der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) (78)
  • Abgeordnetenfraktion der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) (71)
  • Abgeordnetenfraktion der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) (26)
  • Abgeordnetenfraktion der Christlichen und Demokratischen Union – Tschechoslowakischen Volkspartei (9)
  • Abgeordnetenfraktion der Partei der Grünen (4)
  • Fraktionslose (12) – Als fraktionslos werden Abgeordnete bezeichnet, die aus verschiedenen Gründen die politische Partei (Fraktion) verließen, für die sie gewählt wurden.
Die Abgeordneten sind in 18 Ausschüsse des Abgeordnetenhauses aufgeteilt. Die Ausschüsse sollen eine Funktion des fachlichen Garanten für einen bestimmten Bereich des gesellschaftlichen und politischen Lebens in dem Land darstellen. So beschäftigt sich zum Beispiel der Haushaltausschuss mit den Fragen des Staatsbudgets, der Agrarausschuss erhebt Einwendungen gegen die Legislative, die die Agrarpolitik des Landes betrifft. Der Außenausschuss der Abgeordnetenkammer beschäftigt sich mit der Außen- und Ausländerpolitik.

Die nächste Wahl in das Abgeordnetenhaus soll im Mai 2010 stattfinden.

Wichtige Kompetenzen des Abgeordnetenhauses:

  • behandelt und verabschiedet Gesetze,
  • ein Abgeordneter oder eine Abgeordnetengruppe ist berechtigt Gesetze zu initiieren,
  • entscheidet über den Haushaltsplan,
  • ist berechtigt der Regierung das Misstrauen auszusprechen,
  • die Abgeordneten wählen bei einer gemeinsamen Sitzung mit den Senatoren den Präsidenten der Republik.

Senat

Der Senat entstand erst im Jahr 1996. 81 Senatoren werden für eine sechsjährige Periode nach den Prinzipien des Mehrheitssystems gewählt. Die Wahl findet alle zwei Jahre statt, bei der ein Drittel der neuen Senatoren gewählt wird. (Bei der ersten Senatswahl wurde ein Drittel nur für zwei Jahre, ein Drittel für vier Jahre und ein Drittel für sechs Jahre gewählt. In der nächsten Wahl nach zwei Jahren wurde also ein Drittel der Senatoren mit dem „Zwei-Jahre-Mandat“ gegen neue Senatoren getauscht, die schon das Sechs-Jahre-Mandat hatten). In den Senat kann jeder Staatsbürger der Tschechischen Republik gewählt werden, der das Wahlrecht hat und das Alter von 40 Jahre erreichte.
Der Senat ist als ein Gegengewicht des Abgeordnetenhauses, als ein Element, das Voraussetzungen für einen besseren legislativen Prozess schafft und als ein Element der Kontinuität des Parlaments, falls das Abgeordnetenhaus aufgelöst würde, konstruiert.

Wichtige Kompetenzen des Senats:

  • behandelt und verabschiedet die vom Abgeordnetenhaus erhaltenen Gesetzentwürfe,
  • initiiert Gesetze,
  • erteilt (ablehnt) die Zustimmung zu internationalen Verträgen,
  • erteilt (ablehnt) die Zustimmung der Erklärung zu Militärzustand, Aufenthalt von ausländischen Truppen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik oder zum Militäreinsatz außerhalb des Gebietes der Tschechischen Republik,
  • wählt bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern den Präsidenten der Republik,
  • spricht die Zustimmung mit der Ernennung der Richter des Verfassungsgerichtes aus,
  • nur der Senat kann eine Klage gegen den Präsidenten der Republik wegen Hochverrat vor dem Verfassungsgericht stellen,
  • legt dem Präsidenten der Republik Vorschläge zur Erteilung von Staatsauszeichnungen,
  • der Senat hat kein Befugnis über den Haushalt der tschechischen Republik zu entscheiden.

Die vollziehende Gewalt

Die Repräsentanten der vollziehenden Gewalt im Staat sind die Regierung der Tschechischen Republik und der Präsident der Republik.

Regierung der Tschechischen Republik

Die Regierung ist das Höchstorgan der exekutiven Gewalt. Sie verantwortet sich für ihre Tätigkeit der Abgeordnetenkammer. Ein Teil der vollziehenden Gewalt sind neben der Regierung auch die Ministerien und andere Verwaltungsorgane. Nur durch ein Gesetz können diese errichtet und deren Zuständigkeitsbereich abgrenzt werden.
Die Tätigkeit der Regierung geht vornehmlich aus der Programmerklärung der Regierung hervor, mit der der Ministerpräsident vor das Abgeordnetenhaus tritt. Wenn die Regierung das Programm verabschiedet und die Mitglieder der Regierung in der Abstimmung Vertrauen aussprechen, kann die Regierung beginnen zu funktionieren und ihre Kompetenzen auszuüben.

Präsident

Der Präsident der Republik ist das Staatsoberhaupt und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Bei der Wahl des Präsidenten der Tschechischen Republik gelten die Grundsätze der freien, geheimen, gleichen und direkten Wahl. An der Präsidentenwahl dürfen alle tschechischen Staatsbürger teilnehmen, die mindestens 18 Jahre alt sind. Präsidentenkandidaten müssen ähnliche Voraussetzungen erfüllen, wie die Senat-Kandidaten, und zwar: tschechische Staatsbürgerschaft besitzen, mindestens 40 Jahre alt sein sowie rechtsfähig sein. Der amtierende Präsident, falls er bereits zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten im Amt ist, kann zum Präsidentenkandidaten nicht mehr nominiert werden.  Die Wahl muss in den letzten 60 Tagen der Amtszeit des amtierenden Präsidenten erfolgen, spätestens jedoch 30 Tage vor deren Ende. Den Wahltermin gibt der Senat-Vorsitzende bekannt. Die Präsidentenwahl erfolgt einmal in 5 Jahren. Die Legislaturperiode des Präsidenten fängt am Tag der Eidesablegung an.

Wichtige Kompetenzen des Präsidenten der Republik:

  • er ernennt und abberuft den Premierminister und weitere Mitglieder der Regierung und nimmt deren Demission an, ruft die Regierung ab und nimmt deren Demission an,
  • er beruft Sitzungen des Abgeordnetenhauses ein,
  • er löst das Abgeordnetenhaus auf,
  • er vergibt und mindert vom Gericht auferlegte Strafen, verordnet, dass kein Strafprozess eröffnet werden soll, und wenn dieser schon eröffnet wurde, dass man es nicht fortsetzt, tilgt Verurteilungen und ist berechtigt Amnestien zu erteilen,
  • er ist berechtigt dem Parlament ein verabschiedetes Gesetz, ausgenommen Verfassungsgesetz, abzuverweisen,
  • er unterzeichnet Gesetze,
der gegenwärtige Präsident der Republik ist Miloš Zeman (https://www.hrad.cz/en/president-of-the-cr). Václav Havel war der erste Präsident der selbstständigen Tschechischen Republik (http://www.vaclavhavel.cz/index.php?sec=1&id=1).

Gerichte

Die Exekutive üben im Namen der Republik die unabhängigen Gerichte aus. Die Richter sollen bei der Ausübung der Funktion unabhängig sein und niemand darf ihre Objektivität bedrohen. Das Gerichtssystem besteht aus dem Höchsten Gericht dem Höchsten Verwaltungsgericht, Ober-, Bezirk- und Kreisgerichten.
Das Verfassungsgericht, das aus 15 Richtern besteht, die für eine zehnjährige Periode ernannt werden, achtet auf die Einhaltung der Verfassung.

 
Autor: Andrea Kábelová
 
Datum: 25.01.2010
 
 
 

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