Die Agenda der Außenpolitik wird laufend der internationalen politischen Lage angepasst. Hier erfahren Sie, womit sich tschechische Diplomatie aktuell befasst. Weitere Infos sind auf Webseiten des Außenministeriums der Tschechischen Republik zu finden.
Der Zweite Weltkrieg und dessen Folgen
Nach der Entstehung der Tschechoslowakei 1918 gab es Konflikte zwischen der deutschen Bevölkerung und der Staatsmacht. Die Forderung der Deutschen nach Selbstbestimmung war unvereinbar mit der tschechischen Staatlichkeit. Die Auseinandersetzungen mündeten in der Okkupation der Tschechoslowakei durch Deutschland. Durch diese Ereignisse wurden tschechisch-deutsche Beziehungen auf lange Zeit negativ gezeichnet.
Im Jahr 1997 wurde die tschechisch-deutsche Deklaration geschlossen, mit welcher sich Tschechien und Deutschland verpflichteten, ihre Beziehungen im Einvernehmen und Einverständnis zu pflegen, ohne sie mit politischen und Rechtsfragen aus der Vergangenheit zu belasten.
Humanitärhilfe
Ein untrennbarer Bestandteil der Außenpolitik der Tschechischen Republik ist die Humanitärhilfe. Sie wird je nach Bedarf und Notlage des betroffenen Landes unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage und der verfügbaren Mittel im Staatsetat gewährt. Ein wichtiger Wegweiser bei der Gewährung der Humanitärhilfe sind Grundsätze und Resolutionen der internationalen Gemeinschaft sowie eigene Interessen und Prioritäten. Im Jahr 2004 wurde seitens der Tschechischen Republik Humanitärhilfe im Wert von etwa 52 Millionen Kronen gewährt. Das Gros davon (über 14 Millionen Kronen) wurde für Rettungsarbeiten und Aufbau des vom Erdbeben heimgesuchten Irans aufgewendet. Die jüngste Humanitärhilfe richtet sich auf Südostasien, Nordkorea, Iran und Kosovo.
Kuba und Menschenrechte
Im September 2003 wurde von wichtigen Persönlichkeiten der internationalen Politik- und Kulturszene mit Václav Havel an der Spitze ein internationales Komitee zur Unterstützung der Demokratie auf Kuba ins Leben gerufen. Das Komitee entstand als Echo auf den Eingriff der kubanischen Regierung im März 2003, bei dem 75 Vertreter der demokratischen Opposition und der unabhängigen Journalisten verhaftet wurden.
Radiosender Freies Europa
„Roma-Frage“
Die Regierung der Tschechischen Republik erstellte die sgn. Konzeption für Integration der Roma als Basis für weitere Schritte zur Eingliederung dieser großen Nationalitätsminderheit in die Gesellschaft. Es muss sichergestellt werden, dass alle Bürger Tschechiens einschließlich Roma ohne Diskriminierung sämtliche durch Verfassung, Urkunde für Grundrechte und Freiheiten und internationale für Tschechien verbindliche Abkommen über Menschenrechte garantierten Menschenrechte ausüben können. Auch Nationalitäts- und sozial-kulturelle Aspekte sind wichtig.
Entwicklungspolitik
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
Die Tschechische Republik zeigte ihr Interesse an der Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Bestandteil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie beteiligt sich aktiv an Vorverhandlungen des EU-Rates. Sie brachte das Anliegen zum Ausdruck, eine enge Verbindung zwischen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität der NATO herzustellen. Sie unterstützte den Antrag auf Bildung der gemeinschaftlichen EU-Streitkräfte. Als Beitrag Tschechiens wurden in die EU-Streitkräfte eingegliedert Bataillon für schnellen Einsatz, Hubschraubereinheit, chemische Einheit und Lazarett, insgesamt eine 1000-köpfige Mannschaft.
Atomkraftwerk Temelín
Am Schluss der Verhandlungen über Abschließen des Melk-Prozesses wurden bei dem am 29. 11. 2001 inBrüssel stattfindenden Treffen zwischen dem Premierminister der Tschechischen Republik und dem Bundeskanzler Österreichs unter Schirmherrschaft des Europakommissars Günter Verheugen Resultate des Melk-Prozesses verabschiedet. Die tschechisch-österreichische Diskussion über Atomkraftwerk Temelín verlagerte sich dadurch von der politischen Ebene auf die Expertenebene.
Das Atomkraftwerk Temelín befindet sich in Südböhmen etwa 24 kmvon Budweis und 5 kmvon Týn an der Moldau. Die Nähe zur österreichischen Grenze gab Anlass zu Befürchtungen der Grenzbewohner, die resolut das Abstellen des Kernkraftwerkes verlangten. Das Ergebnis der im Jahr 2000 verlaufenden Verhandlungen war das Melk-Protokoll, in dem sich beide Parteien verpflichteten, die Sicherheit des Atomkraftwerkes und insbesondere dessen Umwelteinflüsse gründlich zu überprüfen.
Langfristig richtet sich die tschechische Entwicklungspolitik auf folgende Länder: Angola, Zambie, Vietnam, Mongolei, Jemen, Moldawien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro.
Zu Hauptzielen der tschechischen Entwicklungspolitik zählen Armutsbekämpfung, Sozialentwicklung, ökonomisch-industrielle Entwicklung, schrittweise Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft, Landwirtschaftsentwicklung, Entwicklung und Befestigung der Demokratie, Menschenrechte und der ordnungsgemäßen Verwaltung der Öffentlichkeitssachen, Einführung der Rechtsprinzipien, Migrationsteuerung, steuerbare Entwicklung mit Akzent auf Environment und Postkonflikt-Aufbau.
Die Tschechische Republik als EU-Mitglied und Mitglied der internationalen Gemeinschaft der demokratisch und wirtschaftlich entwickelten Länder kennt das Solidaritätsprinzip unter Menschen und Staaten an und trägt ihren Teil der Verantwortung bei der Lösung der globalen Probleme.
Die USA-Organisation, welche Radiogebäude im Ausland verwaltet, beschloss über den Aufbau eines neuen Objektes für RFE/RL . Sie empfahl, den Sitz RFE/RL in Prag zu belassen und in ein neues zwecks Vermietung gebautes Gebäude umzuziehen. Keines der bestehenden Gebäude in Prag (Budapest/Riga) genügt Funktions- und Sicherheitsanforderungen und dem Raumbedarf bzw. es müsste grundlegend renoviert werden.
Das Gebäude, in dem derzeit Radio Freies Europa/Radio Freiheit untergebracht ist, befindet sich im Herzen von Prag.
Die gemeinnützige Organisation Free Europe wurde im Jahr 1949 gegründet mit dem Ziel, Berichterstattung über aktuelle Fragen in westeuropäische Länder hinter dem „eisernen Vorhang“ auszustrahlen. Im Jahr 1951 ging Radio Liberty Committee auf die Sendung mit ähnlichen Absichten, jedoch war diesmal die Sowjetische Union das Zielgebiet. Beide Organisationen taten sich im Jahr 1975 unter dem Namen RFE/RL (Radio Freies Europa/Radio Freiheit) zusammen.
Dass Komitee strebt politische Solidarität mit demokratischen Aktivisten auf Kuba an und sucht nach Möglichkeiten für materielle und finanzielle Hilfe an die kubanische demokratische Opposition. Das Ziel ist es ebenfalls, alle auf den Schutz der Menschenrechte auf Kuba gerichteten Initiativen zu unterstützen und das Bemühen um gemeinsames Vorgehen der Länder Europas und Lateinamerikas gegen das Castro-Regime anzutreiben.
Diese Deklaration wurde von der Europäischen Kommission bei der Beurteilung der Rechtsordnung der Tschechischen Republik vor dem EU-Beitritt berücksichtigt.