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Lissabonner Abkommen und Tschechien

 
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Die Tschechische Republik hat sich ebenso wie Polen und Großbritannien die „Garantien“ zur Urkunde der Grundrechte der EU ausbedingt. Warum?

 
Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft, wodurch die Verträge über die Europäische Union und über die Gründung der Europäische Gemeinschaft verändert wurden. http://europa.eu/lisbon_treaty/full_text/index_cs.htm Im Unterschied zur Charta über die Verfassung für Europa ersetzt der Vertrag von Lissabon die erwähnten Verträge der Union nicht, sondern sie werden hierdurch modifiziert, ebenso wie es im Fall der Verträge von Amsterdam, von Maastricht oder von Nice geschehen ist. Das Ziel dieses Reformdokuments ist es, die Europäische Union demokratischer, transparenter und leistungsfähiger zu machen. Ausführlichere Informationen zu diesem Abkommen erhalten Sie an der folgenden Internetadresse: http://www.europarl.europa.eu/news/public/story_page/008-62269-292-10-43-901-20091009STO62247-2009-19-10-2009/default_cs.htm. Zur Erreichung dieser Ziele soll auch der umfangreiche Katalog der Menschenrechte beitragen, auch Charta der Grundrechte der EU http://europa.eu/lisbon_treaty/full_text/index_cs.htm genannt, die aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon eine verbindliche und erzwingbare Quelle des EU-Rechts geworden ist.

Die Tschechische Republik hat der Vertrag von Lissabon am 3. November 2009 als letzte der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Die Ratifikationsurkunde wurde am 13. November 2009 bei der Regierung der Republik Italien im Depositorium des Vertrags von Lissabon aufbewahrt.

Der Präsident der Republik hat die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon mit der Vereinbarung der gleichen Garantien zur Urkunde der EU-Grundrechte bedingt, welche durch Polen und Großbritannien vereinbart worden waren (der Inhalt der Erklärung des Präsidenten der Republik vom 9. Oktober 2009 zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon finden Sie hier: http://www.hrad.cz/cs/prezident-cr/soucasny-prezident-cr-vaclav-klaus/vybrane-projevy-a-rozhovory/95.shtml.

Die Regierung hat daher für die Tschechische Republik die Möglichkeit ausgehandelt, dem Protokoll Nr. 30 über die Geltendmachung der Charta der EU-Grundrechte in Polen und im Vereinigten Königreich beizutreten. http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0201:0328:CS:PDF. Die ist im Oktober 2009 vom Europarat bestätigt worden, als die Tschechische Republik die politische Zusage anderer EU-Mitgliedstaaten erhalten hat, dem EU-Vertrag und dem EU-Funktionsvertrag das Protokoll über die Geltendmachung der Urkunde der EU-Grundrechte in der Tschechischen Republik beizufügen, in dessen Folge die Version des Protokolls für Polen und Großbritannien derart modifiziert werden sollte, damit es auch auf die Tschechische Republik bezogen werden kann (die Beschlüsse der Europaratspräsidentschaft, zu denen der Text des Protokolls für die Tschechische Republik angefügt ist, finden Sie hier: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/CS/ec/110893.pdf. Geschehen sollte es gemeinsam mit dem Vertrag über den Beitritt eines neuen EU-Mitgliedstaates.

Was bedeutet das Protokoll für Polen und Großbritannien konkret (und in Zukunft auch für die Tschechischen Republik)?

Dessen Ziel ist nicht, die Anwendung der Urkunde der EU-Grundrechte auf dem Gebiet dieser Staaten auszuschließen, sondern nur die Auslegung derjenigen Bestimmungen der Urkunde zu präzisieren, die nicht eindeutig sind und Gegenstand einer extensiven Interpretation durch das EU-Gerichtshof sein könnten. Die Urkunde der EU-Grundrechte wird daher in diesen Staaten umgesetzt, jedoch bei deren Geltendmachung ist es erforderlich, gerade die Bestimmungen des Protokolls zu berücksichtigen.

Während die Ausnahmen zum Protokoll für Polen und Großbritannien gemeinsam mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft getreten sind, ist das Protokoll für die Tschechische Republik, mittels dessen sich die Tschechische Republik an das Protokoll für Polen und Großbritannien anschließen wird, bislang nicht gültig. Die Tschechische Republik hat bei der oben erwähnten Sitzung des Europarates die politische Zusage anderer Mitgliedstaaten erhalten, zum Zeitpunkt des Abschlusses des EU-Beitrittsvertrags eines neuen Mitgliedsstaats dieses Protokoll den Gründungsverträgen beizufügen. Rechtsverbindlich wird es daher erst mit dem Inkrafttreten dieses Beitrittsvertrags. Auch danach wird sich die Urkunde der EU-Grundrechte auf die Tschechische Republik beziehen, jedoch mit Berücksichtigung der Bestimmungen des Protokolls.

Was hat Polen, das Vereinigte Königreich und die Tschechische Republik dazu geführt, diese „Garantien“ zu vereinbaren?

Obwohl dasselbe Protokoll zur Charta der EU-Grundrechte auf diese Staaten geltend gemacht wird, waren die Gründe für dessen Aushandlung unterschiedlich. Während der Präsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus, die Garantien zur Urkunde aus der Befürchtung verlangte, dass die Dekrete des Präsidenten der Republik aus den Jahren 1945 – 1946 durchbrochen werden könnten, machte sich Großbritannien Sorgen darüber, dass seine soziale Gesetzgebung durch die Urkunde der EU-Grundrechte beeinflusst werden könnte. Polen hat das Protokoll wiederum mit der Berücksichtigung der Regelung des polnischen Familienrechts ausgehandelt – insbesondere zur Gewährleistung dessen, dass homosexuelle Paare auch in Zukunft keine eheliche Verbindung eingehen können.
 
 
Autor: Andrea Kábelová
 
Datum: 25.05.2010
 
 
 

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