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Tschechische Wahlen 2012 – neue Regierungen in den Regionen und neue Gesichter im Senat

 
photo:  (www.senat.cz)
 

Die Wahlen, die in der Tschechischen Republik im Oktober 2012 stattfanden, brachten eine Neuverteilung der politischen Kräfte zugunsten der Linken in den Regionalregierungen und im Senat des Parlaments der Tschechischen Republik. Erstmals in der Geschichte der Tschechischen Republik wurde ein Mann Senator, der in Asien geboren wurde – der Tschecho-Japaner Tomio Okamura.

 
Die Linksparteien (Tschechische Sozialdemokratische Partei /ČSSD/ und die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens /KSČM/) beherrschten elf von dreizehn Regionen. Die regierende rechtsgerichtete Bürgerliche Demokratische Partei (ODS) hatte lediglich in der Pilsener Region Erfolg.  In der  Region Liberec siegte die lokale politische Gruppierung Bürgermeister für die Region Liberec.

Die Sozialdemokraten gewannen im Senat erheblich an Stärke. Sie erhielten zusätzlich 13 Sitze, sodass sie im Senat nunmehr mit 46 Mandaten vertreten sind. Die Kommunisten vermochten ihren Erfolg in den Regionalwahlen nicht zu bestätigen, wobei sie in den Senatswahlen lediglich einen Sitz zu verteidigen hatten (nunmehr haben sie zwei Abgeordnete), obwohl es nach der ersten Wahlrunde zunächst den Anschein hatte, dass erstmals in der Geschichte dieser Parlamentskammer die Kommunisten vom Senator für die Hauptstadt Prag vertreten werden könnten. In die zweite Runde im Wahlbezirk Prag 8 gelangte vom ersten Platz mit einem Stimmengewinn von 22,05 % der Kommunist Jiří Dolejš. In engem Gefolge hinter ihm kämpfte sich mit 21,71 % der Stimmen die Senatorin für die ODS Daniela Filipiová in die zweite Runde vor. In der zweiten Runde besiegte Filipiová Dolejš dank der Unterstützung seitens der Wähler mit klarem Vorsprung im Verhältnis 62,42 % zu 37,57 % der Stimmen. Filipiová erlangte in dieser Wahl die überhaupt höchste Stimmenzahl von allen Bewerbern um einen Senatorensitz. Auch ihr Sieg trug dazu bei, dass die Linke im Senat der Tschechischen Republik nicht über die sog. Verfassungsmehrheit verfügt.

Sowie hinsichtlich der Regional-, als auch der Senatswahlen bestand unter den Bürgern ein sehr geringes Interesse. Während in den Regionalwahlen und in der ersten Runde der Senatswahlen, die zum gleichen Termin stattfanden, lediglich 36,89 % der berechtigten Bürger an die Wahlurne traten, gaben in der zweiten Runde der Senatswahlen nur 18,61 % der berechtigten Wähler ihre Stimme ab.
 
 
Autor: Andrea Kábelová
 
Quelle: www.volby.cz
 
Datum: 03.12.2012
 
 
 

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