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Partnerschaft des Privaten und öffentlichen Sektors

 
photo:  (sxc.hu)
 

Public Privat Partnership und die Tschechische Republik.

 

PPP ist ein allgemein gebrauchtes Akronym für die Partnerschaft des privaten und öffentlichen Sektors, übernommen vom englischen Terminus Public Private Partnerships. Man kann eventuell auch dem Ausdruck Private Finance Initiative (PFI) begegnen. Dieser Begriff wird in Großbritannien benutzt und es handelt sich dabei um eine Teilmenge vielen PPP-Formen.

PPP ist ein allgemeiner Terminus für die Zusammenarbeit des privaten und öffentlichen Sektors, entstanden zum Zwecke der Ausnutzung von Quellen und Ressourcen des privaten Sektors zur Sicherung der öffentlichen Infrastruktur oder des öffentlichen Dienstes. Einzelne PPP-Varianten, wenn sie professionell und erfolgreich angewendet werden, erhöhen die Qualität und Effektivität des öffentlichen Dienstes, einschließlich der Leistung der Staatsverwaltung und beschleunigen die Realisierung von bedeutenden infrastrukturellen Projekten mit einer positiven Auswirkung auf die Entwicklung der Ökonomik.

Typische Beispiel der Realisierung von PPP-Formen sind Projekte in folgenden Gebieten:

  • Verkehrsinfrastruktur – Autobahn, Tunnel, Brücken, S-Bahnen
  • Verwaltungs- bzw. Untwerkunftskapazitäten – Behörden, Gerichte, Unterkünfte, Verwaltungsräumlichkeiten, Gefängnisse
  • Gesundheitswesen– Krankenhäuser
  • Schulwesen – Universitätskomplexe, Studentenwohnheime, Schulen
  • Verteidigung– Bewaffnung, spezielle Infrastruktur
  • Bedarf – Wasserversorgung

Die PPP-Grundsätze erfüllen erfolgreich Projekte in den meisten Ländern der OECD. Modell für die Implementation von PPP-Prinzipien ist nämlich die Praxis in Großbritannien.

Das Wesentliche an einem erfolgreichen PPP-Projekt ist die Voraussetzung, dass ein höherer Beitrag für den öffentlichen Sektor (im Vergleich zu den durch ihn verwendeten Mitteln) erreicht werden kann durch Ausnutzung der Fähigkeiten und Erfahrungen des privaten Sektors und durch das Verteilen der Risiken zwischen den beteiligten Parteien, so dass jede Partei das Risiko trägt, mit dem sie am besten fertig wird.

Im Bezug auf PPP bedeutet Dienst die komplexe Sicherung eines Aktivpostens (z.B. Autobahn, Gefängnis usw.), einschließlich seiner Betreibung zu vorher vertraglich vereinbarten Qualitäts- und Quantitätsbedingungen. Das Einkommen des Dienstleisters hängt direkt vom Maß der Erfüllung dieser Bedingungen ab.

PPP bedeutet für gewöhnlich eine gemeinsame Teilnahme beider Sektoren in einer Gesellschaft, die speziell zum Zwecke der Realisierung von Projekten geschaffen wurde, die sich nach dem Handelsgesetzbuch richtet.

Vorteile von PPP

Behalten der Kontrolle – PPP ermöglicht dem öffentlichen Sektor sich vollkommen dem zu widmen, was er am besten kann, und dem privaten Sektor die Realisierung von infrastrukturellen Projekten zu überlassen, ohne die Kontrolle darüber zu verlieren.

Qualität – Der öffentliche Sektor erreicht eine höhere Qualität der öffentlichen Dienste während er gleiche oder geringere Kosten aufwendet.

Übertragung der Risiken  – PPP überträgt die wesentlichen Risiken dem privaten Sektor, eine vertragliche Dokumentation verteilt klar die Verantwortlichkeiten für Kosten und Risiken zwischen beiden Sektoren, so dass jeder Sektor die Verantwortung trägt, die er am besten erfüllen kann.

Effektive Durchführung – PPP ermöglicht dem öffentlichen Sektor infrastrukturelle Projekte früher, schneller und ohne das Risiko, das Budget zu überschreiten, zu realisieren.

Transparenz – es handelt sich dabei um eine professionell ausgeübte öffentliche Ausschreibung – das Projekt verteilt sich nicht auf eine große Menge an kleineren Aufträgen wie es während der Projektdauer üblich ist.

Beiderseitige Vorteilhaftigkeit – PPP-Projekte müssen für beide Seiten, den öffentlichen und den privaten Sektor, vorteilhaft sein.

Motivation – der private Sektor ist durch die Möglichkeit der langfristigen Einnahmen motiviert. Diese erhalten sie allerdings nur bei Einhaltung der strengen vertraglichen Bedingungen für die Qualität der geleisteten Dienste.

Wie läuft das PPP-Projekt ab?

  • Der Auftraggeber ist immer ein öffentliches Subjekt, das seine Bedürfnisse und Ausgaben, die es vom Projekt erwartet, detailliert spezifiziert.
  • Die Rolle des privaten Sektors ist es den öffentlichen Dienst so effektiv wie möglich zu gewährleisten, gemäß den Vorgaben des Kunden – das beste Angebot gewinnt – ökonomische Vorteilhaftigkeit ist Kriterium für die Bewertung.
  • Im Falle, dass der private Sektor die vertraglichen Bedingungen nicht erfüllt, z.B. über die Qualität der Dienstleistung, gefährdet er seine Einnahmen aus dem öffentlichen Sektor und damit auch die Abzahlung seiner Investitionen.
  • Der öffentliche Sektor bezahlt eine jährliche Rate, z.B. als Gebühr für die Zugänglichkeit der Dienstleistung, oder er ermöglicht dem privaten Sektor die Zahlung direkt vom Nutzer der Dienstleistung zu kassieren.
  • Die Banken sichern die Projektfinanzierung der Projekte (bis zu 95%) und besitzen spezielle Rechte.
  • Am Ende des Projektes geht die Infrastruktur in den Besitz des öffentlichen Sektors über.

Public Privat Partnership und die Tschechische Republik

Zurzeit arbeitet die Regierung an der Vorbereitung einer legislativen Umgebung, die öffentlich-private Partnerschaft vereinfachen würde. Vornehmlich handelt es sich ein Konzessionsgesetz und um damit zusammenhängende Rechtsvorschriften, die die Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors bei der Finanzierung und Sicherung irgendwelcher öffentlicher Dienste betreffen. Zweck des Gesetzes ist die Begrenzung eines völlig neuen Rechtsinstitutes: vertragliche Zusammenarbeit von Subjekten des öffentlichen und privaten Sektors.

Es wird eine allgemeine Sicherung von bestimmten Dienstleistungen von öffentlichem Interesse angestrebt, die normalerweise nur durch öffentliche Subjekte gesichert sind. Die Organe der öffentlichen Verwaltung in Tschechien entscheiden sich oft für diese Form der Zusammenarbeit bei der Realisierung von die Infrastruktur betreffenden Projekten, und zwar auf Gebieten wie Verkehr, Gesundheitswesen, Schulwesen und Verteidigung.

Die Tschechische Republik verspricht sich von PPP die Möglichkeit, die Haushaltseinschränkung zu überschreiten, weil die Partnerschaft die erforderliche Finanzierung des öffentlichen Sektors aus privaten Quellen ermöglicht. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit erhalten die Steuerzahler bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten, wobei sie ebenfalls Dienstleistungen erhalten können, die ihnen nie vom öffentlichen Sektor vermittelt werden würden, da er nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfügt.

Die PPP-Problematik liegt in der Kompetenz des Ministeriums für Ortsentwicklung.

  • Der Unterschied zwischen Outsourcing x PPP

Outsourcing (Auslagerung) ist die Nutzung externer Dienstleistungen. Die Risiken bleiben auf der Seite des Auftraggebers. Die Öffentlich-private Partnerschaft gründet auf der vertragliche Zusammenarbeit zwischen Subjekten des öffentlichen und privaten Sektors. Währenddessen sind die Risiken auf den privaten Sektor übertragen, d.h. auf Subjekte, die generell eine bessere Kontrollfähigkeit haben, und dadurch sind die gesamten Risiken bei der Sicherung der Dienstleistung, die von öffentlichem Interesse sind, begrenzt.

 

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Datum: 28.12.2009
 
 
 

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