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Bedingungen der Anmeldung eines Gewerbes und Antrag auf Konsession

 

Bedingungen der Anmeldung eines Gewerbes und der Antrag auf Konzession für eine natürliche Person mit Wohnsitz außerhalb der Tschechischen Republik (ausländische natürliche Person), die Bürger eines EU-Mitgliedstaates, des EWR oder der Schweiz ist.

 
Eine natürliche Person mit Wohnsitz außerhalb der Tschechischen Republik ("ausländische natürliche Person") darf auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zu gleichen Bedingungen und im gleichen Maße wie eine tschechische Person ein Gewerbe betreiben, sofern sich aus dem Gewerbegesetz oder einem Sondergesetz nicht anderes ergibt.

Eine ausländische natürliche Person, die Bürger eines EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Staates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ist, muss gemäß § 5 Abs. 5 des Gewerbegesetzes dem Gewerbeamt bei der Gewerbeanmeldung keine Aufenthaltsgenehmigung für die Tschechischen Republik vorlegen. Eine natürliche Person, die auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gemäß Sondergesetzen Asyl erworben hat, darf ein Gewerbe zu gleichen Bedingungen wie ein Bürger der Tschechischen Republik betreiben.

Bedingungen für die Betreibung eines Gewerbes 

Allgemeine Bedingungen für das Betreiben eines Gewerbes durch natürliche Personen sind folgende:
  • Erreichen des 18. Lebensjahres
  • Fähigkeit zu Rechtshandlungen
  • Unbescholtenheit
  • Vorlage eine Bescheinigung, dass die natürliche Person, sofern sie in der Tschechischen Republik unternehmerisch tätig ist oder war, keine Steuerrückstände hat. Die Bescheinigung stellt das zuständige Finanzamt aus. 
  • Vorlage eine Bescheinigung, dass die natürliche Person, sofern sie in der Tschechischen Republik unternehmerisch tätig ist oder war, keine Sozialversicherungs- und Arbeitslosigkeitsversicherungsrückstände hat. Die Bescheinigung stellt das zuständige Sozialamt aus.


Das Betreiben eines freien Gewerbes  ist nur durch die Erfüllung von allgemeinen Bedingungen bedingt.

Das Betreiben eines Handwerksgewerbes, eines zulassungspflichtigen Gewerbes oder eines konzessionierten Gewerbes ist weiterhin durch die Erfüllung bestimmter Bedingungen für die Betreibung eines Gewerbes bedingt, zu denen eine fachliche oder  eine andere besondere Qualifizierung gehört.

Eine fachliche Qualifizierung für das Handwerksgewerbe wird nachgewiesen durch:
  • Ausbildungszeugnis der entsprechenden dreijährigen Ausbildungsstelle oder einen anderen Nachweis über den Abschluss der  dreijährigen Ausbildung und einen Nachweis über eine dreijährige Fachpraxis
  • Zeugnis über den Studienabschluss des entsprechenden Studienfachs einer mittleren Fachschule, dessen Dauer weniger als 4 Jahre beträgt. Nachweis über dreijährige Fachpraxis.
  • Abiturzeugnis im entsprechenden Studienfach einer mittleren Fachschule oder Berufsschule oder eines Fachgymnasiums und  Nachweis über zweijährige Fachpraxis.
  • Diplom, Zeugnis oder einen anderen Beleg über Bakallar- oder Magisterabschluss im entsprechenden Bereich und Nachweis über einjährige Fachpraxis.
  • Nachweis über eine Anerkennung der Fachqualifikation, erstellt durch ein zuständiges Organ  (Ministerium für Industrie und Handel) gemäß dem Gesetz über die Anerkennung der Fachqualifikation.
  • Staatbürger eines EU-Mitgliedstaates (inklusive Staatsbürger anderer Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz ) können ihre fachliche Kompetenz bei den in § 21 Abs. 2 des Gewerbegesetzes aufgeführten Gewerbearten auch mit entsprechenden Bescheinigungen gemäß dem Gesetzes über die Anerkennung der fachlichen Kompetenz nachweisen. 
Nachweise über die fachliche Qualifizierung (siehe oben) können ersetzt werden durch:
  • Lehrbrief einer verwandten dreijährigen Lehre oder einen anderen Nachweis über den Abschluss einer verwandten dreijährigen Lehre oder  eines Studiums eines verwandten Fachs. Bescheinigung über eine vierjährige Praxis im Gewerbefach. 
  • Zeugnis über den Studienabschluss eines verwandten Fachs auf einer mittleren Fachschule, dessen Dauer kürzer als vier Jahre ist. Bescheinigung über eine vierjährige Fachpraxis.
  • Abiturzeugnis in einem verwandten Fach einer mittleren Fachschule oder einer Berufsschule und Bescheinigung über eine dreijährige Fachpraxis.
  • Diplom, Zeugnis oder eine andere Bescheinigung über den Abschluss eines Bakkalar- oder Magisterstudienprogramms  im entsprchenden Fachbereich und Bescheinigung über einjährige Fachpraxis.
  • Bescheinigung über die Umschulung oder einen anderen Beleg über die fachliche Kompetenz, der durch eine beim Ministerium für Schulwesen, Jugend und Sport akreditierte Institution oder das zuständige Ministerium ausgestellt wird, in dessen Wirkungskreis das ausgeübte Gewerbe gehört. Bescheinigung über vierjährige Fachpraxis.

  • Bescheinigung über eine Qualifikationsprüfung, die vor einer aus Vertretern eines zuständigen Gewerbeamtes, einer zuständigen mittleren Fachschule oder einer mittleren Berufsschule sowie - wenn vorhanden - einer Gewerbegenossenschaft  zusammengestellten Kommission abgelegt wurde. Bescheinigungüber eine sechsjährige Fachpraxis
Die fachliche Qualifizierung für zulassungspflichtige Gewerbe ist durch Sondervorschriften im Anhang  Nr. 2 des Gewerbegesetzes geregelt oder durch diesen Anhang festgesetzt. Ist im Anhang Nr. 2 die anhand von einer Fachlehre oder einem mit Abitur abgeschlossen Studium erworbene Fachqualifizierung angegeben, wird die Erfüllung der Ausbildungsvoraussetzung auch durch eine Bescheinigung über Umschulung gemäß § 22 Abs. 1 Buchst. e) des Gewerbegesetzes nachgewiesen sowie durch eine Bescheinigung über eine vierjährige Fachpraxis. EU-Staatsbürger (inklusive Staatsbürger anderer Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz) und die Bürger der Tschechischen Republik können ihre fachliche Qualifizierung durch einen Beleg über die Anerkennung ihrer Fachqualifikation nachweisen, der gemäß Gesetz über die Anerkennung der Fachqualifikation durch ein zuständiges Organ (Ministerium für Industrie und Handel)  ausgestellt wird. Diese Personen können im Sinne des Gesetzes über die Anerkennung der Fachqualifikation ihre Fachkompetenz auch durch eine Bescheinigung nachweisen, die die bei einzelnen Gewerbearten im Anhang Nr. 2 des Gewerbegesetzes festgesetzte Fachqualifikation nachweisen.

Die fachliche Qualifizierung für konzessionierte Gewerbe ist durch Sondervorschriften im Anhang  Nr. 3 des Gewerbegesetzes geregelt oder durch diesen Anhang festgesetzt. Ist im Anhang Nr. 3 die anhand von einer Fachlehre oder einem mit Abitur abgeschlossen Studium erworbene Fachqualifizierung  angegeben, wird die Erfüllung der Ausbildungsvoraussetzung auch durch eine Bescheinigung über Umschulung gemäß § 22 Abs. 1 Buchst. e) der Gewerbegesetzes nachgewiesen sowie durch eine Bescheinigung über eine vierjährige Fachpraxis. EU-Staatsbürger können ihre fachliche Qualifizierung durch einen Beleg über die Anerkennung ihrer Fachqualifikation nachweisen, der gemäß Gesetz über die Anerkennung der Fachqualifikation durch ein zuständiges Organ (Ministerium für Industrie und Handel)  ausgestellt wird. Diese Personen können im Sinne des Gesetzes über die Anerkennung der Fachqualifikation ihre Fachkompetenz auch durch eine Bescheinigung nachweisen, die die bei einzelnen Gewerbearten im Anhang Nr. 3 des Gewerbegesetzes festgesetzte Fachqualifikation nachweisen. Das Gewerbeamt  stellt oder ändert die Bedingungen einer Gewerbebetreibung anhand des Gewerbegetzes oder anhand von Sondergesetzen.

Wie ein Gewerbe angemeldet oder eine Konzession beantragt wird


Die Anmeldung oder der Antrag auf Konzession kann beim zuständigen Gemeindegewerbeamt persönlich oder auf dem Postweg gestellt werden.

Bei welchem Gewerbeamt wird die Anmeldung gemacht oder der Antrag auf Konzession gestellt?


Handelt es sich um eine ausländische natürliche Person, die nicht auf dem Gebiet der Tschechischen Republik  eine organisatorische Einheit zu unternehmerischen Zwecken errichtet,  legt diese Person die Anmeldung dem Gewerbeamt vor, das für sie nach dem Ort ihrer Aufenthaltsgenehmigung, ggf. (wenn die Zuständigkeit auf diese Weise nicht ermittelt werden kann) nach dem Ort der Gewerbeausübung auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zuständig ist.

Handelt es sich um eine ausländische natürliche Person, die auf dem Gebiet der Tschechischen Republik  eine organisatorische Einheit zu unternehmerischen Zwecken errichtet,  legt diese Person die Anmeldung dem Gewerbeamt vor, das für sie nach dem Ort der Gewerbeausübung auf dem Gebiet der Tschechischen Republik  zuständig ist. 

Dokumente, die bei der Anmeldung eines Gewerbes oder dem Antrag auf Konzession vorzulegen sind 

  • Anmeldung des Gewerbes oder Antrag auf  ein konzessioniertes Gewerbe (ausgefüllt im voraus, ggf. vor Ort).
  • Führungszeugnis oder eine gleichberechtigte, durch das zuständige Gerichts- oder Verwaltungsorgan des Staates oder eines Mitgliedstaates des  letzten Aufenthaltes des Antragstellers ausgestellte Bescheinigung.  Im Falle, dass der Staat eine solche Bescheinigung nicht ausstellt, legt die natürliche Person eine Erklärung über Unbescholtenheit vor, die vor einem Notar oder einem Organ eines Mitgliedstaates ihres letzten Aufenthaltes gemacht wurde (darf nicht älter als 3 Monate sein). Dieser Beleg darf gemäß dem Gesetz über die Anerkennung der Fachqualifizierung ersetzt werden durch einen Beleg über die Anerkennung der Fachqualifizierung, wenn dieser auch die Erfüllung der Bedingungen der Unbescholtenheit nachweist. Im Falle der Ernennung eines verantwortlichen Nachfolgers wird das Führungszeugnis  oder ein anderer, oben genannter Beleg über Unbescholtenheit verlangt, wenn der verantwortliche Nachfolger Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Staates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ist, anderfalls Führungszeugnis.
  • Erklärung des verantwortlichen Vertreters (wenn ein solcher bestimmt wird) über dessen Einverständnis mit der Übernahmen seiner Funktion und der durch das Gewerbegesetzt festgesetzten Verpflichtungen  und Angabe der Unternehmer, bei denen er bereits als verantwortlicher Vertreter fungiert. Wenn der verantwortliche Vertreter seine Ehrenerklärung nicht persönlich beim Gewerbeamt macht, muss seine Unterschrift amtlich beglaubigt werden.
  • Handelsregisterauszug - darf nicht älter als 3 Monate sein, wenn die natürliche Person in ihm eingetragen ist.
  • Bescheinigung, dass die natürliche Person keine Steuerrückstände hat, wenn sie auf dem Gebiet der Tschechischen Republik unternehmerisch tätig ist oder war. Die Bescheinigung darf nicht älter als 3 Monate sein.
  • Bescheinigung, dass die natürliche Person  keine Sozial- und Arbeitslosigkeitsversicherungsrückstände hat, wenn sie auf dem Gebiet der Tschechischen Republik unternehmerisch tätig ist oder war. Die Bescheinigung darf nicht älter als 3 Monate sein. 
     
  • Bescheinigung über die fachliche Qualifizierung des Unternehmers, ggf. seines verantwortlichen Vertreters bei dem Handwerksgewerbe, dem zulassungspflichtigen Gewerbe oder dem konzessionierten Gewerbe.
  • Weicht der Ort, in dem die unternehmerische Tätigkeit ausgeübt wird von dem Wohnsitz des Unternehmers ab, wird eine Bescheinigung über das Inhaber- oder Nutzungsrecht der Gewerbeobjekte oder -flächen verlangt (wenn eine organisatorische Einheit des Unternehmens errichtet weird, dann auch zu dieser).

  • Wird eine organisatorische Einheit des Unternehmens in der Tschechischen Republik errichtet, wird eine Bescheinigung über ihre Filiale außerhalb der Tschechischen Republik verlangt.
  • Bescheinigung über die Bezahlung der Verwaltungsgebühr von 1 000,- Kč für jedes angemeldete Gewerbe ( im Falle eines industriellen Gewerbes 10 000,- Kč). Bescheinigung über die Bezahlung der Verwaltungsgebühr von 2 000,- Kč für jedes konzessierte Gewerbe (im Falle eines industriellen Gewerbes 20 000,- Kč).
  • Bei dem Vorhaben eines industriellen Gewerbes werden Nachweise über das Betreiben eines solchen verlangt.
  •  Hat das Gewerbeamt keine Zweifel an der Richtigkeit der Übersetzung, ggf. der Echtheit der Unterschrift oder des Stempels, müssen die vorgelegten Dokumente - wenn sie nicht auf Tschechisch ausgestellt wurden - weder amtlich ins Tschechische übersetzt (d.i. durch einen auf der Liste der Fachleute und Dolmetscher eingetragenen Übersetzer) noch muss die Echtheit der Unterschrift und des Stempels beglaubigt werden.

Benötigte Formulare

Ausländische natürliche Personen, die Bürger eines EU-Mitgliedstaates, des EWR  oder der Schweiz benötigen das Formular "Ohlášení živnosti“ (Anmeldung eines Gewerbes) oder  „Žádost o koncesi“ (Antrag auf Konzession). Das Formular ist bei jedem Gewerbeamt erhältlich, ggf. im Internet internetu. Bei der Anmeldug oder Antrag auf Konzession macht die natürliche Person insbesondere folgende Angaben:
  • Vormane und Name, gegebenfalls Handelsfirma, wenn sie bereits im Handelsregister eingetragen ist.
  • Staatsangehörigkeit.
  • Personekennziffer, wenn vergeben, anderfalls Geburtsdatum
  • Erklärung darüber, ob der Person durch ein Gericht oder ein Verwaltungsorgan ein Gewerbeverbot erteilt wurde oder bei ihr ein anderes Hindernis bei der Ausübung eines Gewerbes fortdauert, ob der Person in den letzten 3 Jahren die Gewerbeberechtigung entzogen wurde (gemäß § 58 Abs. 2, 3 oder 4 des Geweregesetzes).
  • Wird das Gewerbe mittels eines verantwortlichen Vertreters betrieben, werden Angaben zu seiner Person gemacht (Vor- und Nachname, Staatsangehörigkeit, Wohnort, Personenkennziffer, wenn eine solche erteilt, andernfalls Geburtsdatum, Erklärung darüber, ob der Person durch ein Gericht oder ein Verwaltungsorgan ein Gewerbeverbot erteilt wurde oder bei ihr ein anderes Hindernis bei der Ausübung eines Gewerbes fortdauert, ob der Person in den letzten 3 Jahren die Gewerbeberechtigung entzogen wurde).
  • Wohnort außerhalb der Tschechischen Republik, Standort der organisatorischen Einheit des Unternehmens in der Tschechischen Republik (Ortsname, Ortsteilname, Straßenname, Haus- und Orientierungsnummer, wenn diese vergeben, Postleitzahl) und Angaben zum Leiter der organisatorischen Einheit des Unternehmens (Vor- und Nachname, Staatangehörigkeit, Wohnort, Personenkennzahl, wenn diese erteilt, andernfalls Geburtsdatum, Erklärung darüber, ob der Person durch ein Gericht oder ein Verwaltungsorgan ein Gewerbeverbot erteilt wurde oder bei ihr ein anderes Hindernis bei der Ausübung eines Gewerbes fortdauert, ob der Person in den letzten 3 Jahren die Gewerbeberechtigung entzogen wurde).
  • Unternehmungsgegenstand.
  • Unternehmungsort.
  • Identifizierungsnummer, wenn diese erteilt.
  • Betrieb oder Betriebe, in denen die Gewerbetätigkeit unmittelbar nach dar Erteilung des Gewerbeberechtigung aufgenommen wird.
  • Datum der Gewerbetätigkeitsaufnahme, wenn dieses nicht mit der Erteilung des Gewerbeberechtigung übereinstimmt.
  •  Datum der Beendigung der Gewerbetätigkeit, wenn der Unternehmer beabsichtigt, das Gewerbe befristet zu betreiben.
  • Angabe über eventuelles industrielles Gewerbe.

Fristen für die Ausstellung eines Gewerbescheines oder eine Entscheidung über Konzession und die Ausstellung einer Konzessionsurkunde

Das Gewerbeamt ist verpflichtet, den Gewerbeschein innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Anmledung auszustellen, wenn seitens des Unternehmers die im Gewerbegesetz gesetzten Bedingungen erfüllt werden und wenn kein Hindernis für das Betreiben des Gewerbes fortdauert. Das Gewerbeamt entscheidet über den Antrag auf Konzession innerhalb von 60 Tagen nach der Antragstellung, wenn im Anhang Nr. 3 des Gewerbegesetzes nicht anders bestimmt.

Entscheidet das Gewerbeamt über die Erteilung der Konzession, händigt es sie dem Unternehmer innerhalb von 15 Tagen aus, nach dem die Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Was für die Erteilung der Gewerbeberechtigung gemacht werden muss
  • Anmeldung beim zuständigen Steuerverwalter (Finazamt – innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Gewerbeberechtigung).
  • Anmeldung der eigenen Person sowie der Arbeitnehmer beim zuständigen Sozialamt (innerhalb von 8 Tagen).
  • Anmeldung der eigenen Person sowie der Arbeitnehmer bei einer ausgewählten Krankenkasse (innerhalb von 8 Tagen).
  • Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung für die Arbeitnehmer (bei mindestens einem Beschäftigten).

Kontakte zu den Gewerbeämtern in der Hauptstadt Prag und den Regionen der Tschechischen Republik sind erhältlich unter www.mvcr.cz/reforma

Vorgehensweise des Gewerbeamtes nach der Anmeldung eines Gewerbes bzw. der Antragstellung auf eine Konzession
Bei eventuellen Mängeln in der Anmeldung fordert das Gewerbeamt innerhalb von 15 Tagen den Unternehmer auf, diese zu beseitigen. In der Aufforderung wird eine Frist zur Behebung der Mängel gesetzt, diese beträgt jedoch mindestens 15 Tage.Während dieser laufenden Frist wird die Frist für die Ausstellung des Gewerbescheines eingestellt. Gibt es dazu schwerwiegende Gründe, kann der Unternehmer die Verlängerung der Frist anhand eines Antrags beim Gewerbeamt  erzielen und zwar auch wiederholte male. Die Anmeldung gilt als von der Antragstellung an fehlerfrei, wenn der Unternehmer die Mängel innerhalb der gesetzten Frist oder der verlängerten Frist beseitigt. Beseitigt der Unternehmer die Mängel in der gesetzten Frist nicht, startet das Gewerbeamt ein Verfahren und entscheidet über das Nichtentstehen der Gewerbeberechtigung durch eine Anmeldung bzw. über das Nichterfüllen der Bedingungen für die Entstehung der Gewerbeberechtigung durch den Angemeldeten. Das Verfahren wird durch das Gewerbeamt eingestellt und der Gewerbeschein ausgestellt, wenn der Angemeldete während des verfahrens die Mängel beseitigt und das Gewerbeamt feststellt, dass alle Bedingungen zur Entstehung einer Gewerbeberechtigung erfüllt sind

Bei eventuellen Mängeln in dem Antrag auf Konzession fordert das Gewerbeamt innerhalb von 30 Tagen von der Antragstellung den Unternehmer auf, diese zu beseitigen. In der Aufforderung wird eine Frist zur Behebung der Mängel gesetzt, diese beträgt jedoch mindestens 15 Tage. Gibt es dazu schwerwiegende Gründe, kann der Unternehmer die Verlängerung der Frist anhand eines Antrags beim Gewerbeamt  erzielen und zwar auch wiederholte male. Während der oben genannten Frist wird die Frist für die Entscheidung über die Erteilung der Konzession eingestellt. Behebt der Unternehmer die Mängel in der gesetzten oder der verlängerten Frist, startet das Gewerbeamt die Bearbeitung des Antrags. Behebt der Unternehmer die Mängel nicht, stellt das Gewerbeamt das Verfahren ein (bzw. lehnt den Antrag ab, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden).
 

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Datum: 26.12.2009
 
 
 

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